2. November 2015, 11h Justizpalast Mailand: Prozess gegen einen Genossen aus Frankfurt/Main wegen EXPO Mailand
++++ Wichtig, es kann sein, dass sich bezüglich des Verhandlungstermins noch kurzfristig Sachen ändern ++++ Aktuelle Infos findet ihr auf der Website der Roten Hilfe Frankfurt +++
Mailand, der 27te April, halb fünf morgens. Es kracht an mehrerenWohnungstüren: Die politische Polizei durchsucht und räumt mehrere besetzte Wohnungen sowie das Nachbarschaftszentrum im Stadtteil Giambellino. Es ist die Woche vor dem ersten Mai, für diesen sind große Proteste gegen die Eröffnung der Expo und die daraus folgenden verheerenden sozialen Auswirkungen in Mailand geplant. Die Stimmung ist angespannt, seit Wochen hetzen Politik und Presse gegen die Proteste: diese seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Und so werden alle Personen aus den Wohnungen auf die Polizeistation verschleppt. Es ist ein bunter, internationaler Haufen des Widerstands, insgesamt über 25 Personen. Nicht, dass wir uns um Nationalitäten scheren würden, doch die Bullen nennen diejenigen von uns, deren Pässe sie finden, Franzosen, Deutsche und Italiener. Ein willkommener Anlass, schließlich warnt die
hysterische Presse seit Wochen vor dem internationalen schwarzen Block. Wir kennen das, bei Blockupy in Frankfurt waren es >>die Italiener<< oder >>die Franzosen<<, je nachdem. Um Angst zu streuen braucht man den äußeren Feind, und dieser scheint nun gefunden – in den seit Jahren besetzten Wohnungen fanden sich immerhin Materialien, um sich vor Tränengas zu schützen.
Dann stellt sich heraus, die vier Deutschen kommen aus Frankfurt – gab es da doch erst vor wenigen Wochen, am 18. März, mit Blockupy Aktionen und Ausschreitungen gegen das Austeritätsregime und kapitalistische Krisenpolitik. Das waren die! Doch am Ende des Tages hat die „Antiterror-Operation“ bescheidenen Erfolg: Masken, Werkzeug und Transparente sind die Ausbeute von massenhaften Hausdurchsuchungen. Das langt niemals für eine gute Geschichte. Also was tun: In der Nähe findet die politische Polizei ein deutsches Auto, welches kurzerhand aufgebrochen wird. Im Kofferraum befindet sich, was in ein gutes deutsches Auto gehört: Pannenzeug, Wanderstöcke und natürlich ein Ersatzkanister. Zusammen mit den Saft- und Wasserflaschen der Fahrt und etwas Klopapier ergibt das alles Molotovcocktails. In der Phantasie der Polizei jedenfalls. Das kann man der Presse präsentieren. Man kann jemand dafür verantwortlich machen. Und so werden alle bis auf einen Genossen aus Frankfurt/M entlassen – der aber geht für eine Woche in Untersuchungshaft. Irgendwer muss es ja sein.
Zu den Protesten gegen die Eröffnung der Expo am ersten Mai sind zahlreiche Aktivist*innen gekommen, aus allen Himmelsrichtungen, aus allen Widerstandsspektren, auch aus Frankfurt: Denn alle sind gekommen, um gemeinsam gegen Kapitalismus und Unterdrückung zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht von dem staatlichen System der Ausbeutung vorschreiben, was wir zu tun oder zu lassen haben. Wir wissen, jeder Widerstand gegen die herrschende Ordnung ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und wir sind gerne das Salz in der Wunde.
Natürlich versuchen sie alles, um uns von unseren Überzeugungen ab zu bringen, natürlich bringen sie alle präventiven und repressiven
Maßnahmen gegen uns in Stellung. Dem setzen wir unsere Solidarität, unseren Widerstand, unsere Kreativität entgegen. Der bleiernen Schwere der Knäste und Gerichtssäle begegnen wir mit der Liebe unserer Freundschaft, mit unserem Lachen und dem Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen.
Für Montag, den 2ten November um 11 Uhr ist der Prozess gegen den festgenommenen Genossen aus Frankfurt geplant.
Die Gerichtsverhandlung findet im Justizpalast von Mailand in der Via Freguglia im ersten Stock, Gerichtssaal H statt.
Alle sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam den Prozess zu besuchen und der italienischen Justiz auf die Finger zu schauen.
Des weiteren stehen noch mehr Prozesse gegen die am ersten Mai festgenommene Demonstrant*innen aus, auch hier ist politische Solidarität gefragt.
Solidarität kennt keine Farben!
Solidarität kennt keine Grenzen!
Solidarität ist eine Waffe!
Wenn ihr Geld für den Prozess spenden wollt, die Rote Hilfe Frankfurt sammelt unter dem Stichwort „Mailand“ Geld auf ihrem Konto:
Rote Hilfe Frankfurt/ IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90/ BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390/ BLZ: 43060967 GLS-Bank/ Stichwort: Mailand
**Unterstützer_innnen: AG Antirepression Frankfurt, akj arbeitskreis kritischer jurist_innen / AK Recht, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, Antifa Kritik und Klassenkampf, Autonome Aktivist*innen, Bunte Hilfe Darmstadt, Fantifa Frankurt,[iL*] Interventionistische Linke Frankfurt, krisengruppe, kritik&praxis – radikale Linke[f]rankfurt, noborder ffm, NoTroika /
Blockupy Frankfurt, Redaktion linksnavigator.de, Rote Hilfe Ffm, Schüler*innengruppe, Siempre*Antifa Frankfurt, turn*left ffm, LiLi Linke Liste (Uni-Hochschulgruppe) und diverse Aktivistin*innen des Häuserkampfes und gegen die Prekarisierung, sowie gewerkschaftliche Aktivistin*innen aus FAU, ver.di und GEW**