Krisen ohne Ende – der Zustand ist die Katastrophe!

Als vor mehr als 10 Jahren die Euro- und Finanzkrise fast zum Zerbrechen der Europäischen Union führte, war der Aufschrei zu Recht groß. Viele Menschen auf der ganzen Welt verarmten, verloren ihre Jobs und ihre Wohnungen. Die südeuropäischen Staaten standen kurz vor der Pleite, ihre sozialen Systeme wurden nahezu zerstört – und das maßgeblich aufgrund der von Deutschland durchgesetzten Austeritätspolitik. Auf der einen Seite reagierte die EU auf die Krise des Neoliberalismus mit einer massiven Verschärfung eben dieser neoliberalen Politik. Auf der anderen Seite stand zu dieser Zeit zum ersten Mal seit langem der Kapitalismus als System wieder öffentlich zur Debatte, weit über die üblichen linken Kreise hinaus. Gebracht hat das alles jedoch rein gar nichts und die Welt schlittert weiter von einer Krise in die Nächste. Und auch in Deutschland verschärft sich die soziale Lage immer weiter. Durch die ungebremste Erhöhung von Miet- & Lebenshaltungskosten wird das Leben für viele Menschen immer schwieriger und teurer. Ebenso lässt sich eine enorme Vergrößerung des Niedriglohnsektors beobachten, was die Arbeitsbedingungen für viele Menschen massiv verschlechtert.
Die Pandemie hat dies alles weiter zugespitzt und die Lage der meisten Menschen hierzulande verschlimmert. Dem kurzen Aufflackern anfänglicher Solidarität folgten täglich mehrere hundert Tote über Wochen und Monate, Staatshilfen für Konzerne sowie Maßnahmen, die vor allem der Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandorts galten. Arbeit ja, Leben nein. Am Ende das übliche Bild des Neoliberalismus: Abwälzung der Krisenkosten auf das Individuum anstelle eines gemeinsamen, solidarischen Handelns. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Pandemie im Globalen Süden…

Während also auch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, auf der einen Seite Menschen unfassbare Vermögen anhäufen und auf der anderen immer mehr Menschen weiter in die Armut abrutschen, sieht es in weiten Teilen der Welt noch deutlich schlimmer aus, nicht nur in ökonomischer Hinsicht.
Von den Folgen des Klimawandels sind im Globalen Süden viel mehr Menschen direkt betroffen, auch wenn die Zunahme von Extremwettern, Fluten, Dürren und Großbränden auch in unseren Breitengraden nicht mehr zu übersehen ist. Man muss auch nicht in die Zukunft sehen können, um sicher zu sein, dass die Klimakrise zu einer enormen Verschärfung von internationalen Konflikten führen wird bzw. das bereits geschieht – nicht zuletzt im Kampf um Trinkwasser und den Zugang zu verschiedensten Ressourcen.
Und auch unabhängig von der Klimakrise eskalieren auf der Welt immer wieder neue Konflikte und Kriege. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt die Brutalität militärischer Auseinandersetzungen derzeit täglich so nah, dass es unmöglich wird wegzuschauen. Die Folgen der ausbleibenden Getreideernte der Ukraine infolge des Krieges wird abermals vor allem im Globalen Süden zu sehen sein und ist ein eindrückliches Beispiel des Zusammenspiels all dieser Krisen.

Einen dauerhaften Frieden auf der Welt hat es im Zeitalter des Kapitalismus noch nie gegeben. Durch die unterschiedlichen Interessen und Machtsphären der Nationalstaaten kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen diesen, die teils verdeckt, teils in Form von Sanktionen oder in mehr oder weniger offenen Kriegen ausgetragen werden. Die Nato-Staaten, Russland, China und andere Groß- und Mittelmächte ringen miteinander um Einfluss und kommen immer wieder in direkten Konflikt miteinander, verheeren ganze Regionen über Jahre.
Aber wer die Vielzahl globaler Konflikte nur auf eine kapitalistische Rationalität reduziert, macht es sich deutlich zu einfach. Eine antikapitalistische Anti-Kriegs-Bewegung kann Schuld und Ursache für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weder einseitig aus der Person Putins heraus erklären und die lange Geschichte der verdeckten Konfrontation zwischen Russland und der Nato ausblenden, noch kann sie ignorieren, dass sowohl Russland als auch Teile der Nato und ihrer Verbündeten von Rechtsradikalen regiert werden. Reaktionäre Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und religiöser Fundamentalismus treiben die Konflikte so noch viel weiter an und entziehen sie einer rein politisch-ökonomischen Erklärung.

Dementsprechend fliehen Menschen in immer größerer Zahl vor Kriegen, den Folgen der Klimakatastrophe, vor Armut und Elend. Die Europäische Union reagiert mit Abschottung. Zehntausende sind in Folge dieser Politik bereits im Mittelmeer ertrunken und viele weitere Tausend harren in Lagern an den Außengrenzen unter unmenschlichen Zuständen aus. Dass Geflüchtete aus der Ukraine in großer Zahl aufgenommen werden, ist dabei eine erfreuliche Ausnahme. Sie zeigt jedoch auch eindeutiger denn je den institutionellen Rassismus der Asylpolitik, der in menschenverachtenden Zynismus zwischen ‚guten‘ und ’schlechten‘ Geflüchteten unterscheidet, die einen unterstützt, die anderen ertrinken lässt.

Was ist also passiert in den letzten Jahren? Ist der Kapitalismus in eine Krise geraten? Ist er plötzlich nicht mehr in der Lage auf immer neue zufällig entstandene Krisen zu reagieren? Sind es Dummheit, Habgier und Verkommenheit der politischen und ökonomischen Eliten, die das System haben aus dem Ruder laufen lassen? Das Gegenteil ist der Fall.
Klar, viele aus der herrschenden oder besitzenden Klasse wollen die Welt genauso, wie sie ist. Es geht ihnen um das eigene Interesse, um Macht und Geld. Und bei vielen Liberalen mag uns fast der Kopf explodieren, wenn wir zuhören müssen, wie sie mit den immer gleichen Floskeln verzweifelt ökonomische Prozesse zu begreifen versuchen. Wenn sie, fast schon kindlich-naiv, auf ihren Markt hoffen, der am Ende alles von ganz allein regeln soll. Aber all das sind Eigenschaften, die der Kapitalismus selbst immer wieder reproduziert. Sei es, indem er die Logik von Konkurrenz, Leistungsfetischismus und Menschenfeindlichkeit schon von klein auf in die Menschen hinein hämmert, oder indem ein Wirtschaftssystem aufgebaut wurde, das so abstrus ist, dass es für die meisten gar nicht anders möglich ist als sich an simpleren Erklärungsmodellen entlangzuhangeln.

Die Krise hat System!

Letzten Endes sind es immer die ökonomischen Zwänge, die das Handeln von Staaten und Konzernen bestimmen, unabhängig davon, mit welch hehren Zielen ihre Vorsitzenden einst angetreten sein mögen. Eine Regierung kann selbstverständlich unterschiedliche Entscheidungen treffen, sie kann abwägen, wo privatisiert wird und wo die Rechte von Arbeiter*innen weiter beschnitten werden. Ein Konzern kann sich in gewissen Rahmen entscheiden, wie gut oder schlechter er mit seinen Angestellten umgehen will, ein Investor, ob er lieber in Waffen oder in Windkraftwerke investiert. Und doch sind es eben ökonomische Zwänge und kapitalistische Dynamiken, die auf lange Sicht das gesellschaftliche Handeln bestimmen. Das Kapital erfordert stetiges Wachstum, der Druck der Konkurrenz lastet auf Regierungen, Konzernen und Arbeiter*innen. Wer hier nicht stets darauf bedacht ist, sich gegen die anderen durchzusetzen, verliert.
Auch im Kapitalismus können immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die sich einer Verwertungslogik entziehen oder ihr sogar entgegenstehen – und es liegt an uns und den sozialen Bewegungen, diese immer wieder gegen die Kapitalinteressen durchzusetzen. Aber die gesellschaftlichen Strukturen werden immer eine an Profit und Wachstum ausgerichtete Politik einfordern, durchsetzen und maximal optimieren. In diesem Sinne sind die Herrschenden zum einen selbst stets austauschbar, zum anderen selbst zwar Profiteure, aber auch Getriebene der ökonomischen Dynamik.

Und so kommt es, wie die Vertreter*innen des Kapitals auch wirtschaften und was sie auch versuchen, früher oder später doch zur Krise. Sie können es nicht ändern, weil der Kapitalismus selbst die Ursache dieser Krisen ist. Es kommt zwangsläufig immer wieder zu Überproduktionskrisen, die seit der Einführung dieser Produktionsweise regelmäßig ausbrechen. Denn Kapitalismus funktioniert nur mit Wachstum, er braucht immer neue Märkte und Anlagesphären. Geografisch ist die Expansion des kapitalistischen Systems so gut wie ausgeschöpft. Neben der Erschließung von Märkten im reproduktiven Bereich besteht eine Krisenbearbeitungsstrategie in der Investition in den Finanz- und Immobiliensektor. Die Wirtschaftskrise von 2008 wurde durch eine Investitionsblase in diesen Bereichen ausgelöst, und auch danach wurde versucht weitere Krisen durch so eine Strategie aufzuschieben. Aber letztendlich werden noch größere Krisenprozesse provoziert, denn die Investitionen sind völlig losgelöst von tatsächlicher Mehrwertproduktion.

All das sind keine Ausnahmen, sondern die Normalität im kapitalistischen Wirtschaften.
Und bei all dem Gerede von Krisen in diesem Text: Für den Großteil der Menschen auf der Welt ist der Kapitalismus schon immer und alltäglich eine permanente Katastrophe, wir nehmen ihn nur jetzt als krisenhaft wahr, weil die Normalität auch in den wohlhabenderen Gegenden der Welt wieder mehr von Armut und Unsicherheit geprägt ist.

Keine Profite mit unserer Lebensgrundlage!

Und auch wenn der kapitalistische Alltag in Deutschland noch vergleichsweise annehmbar ist, gibt es jede Menge Beispiele, die nicht nur die Irrationalität dieses Systems zeigen, sondern sich auch massiv auf Lebensqualität und Lebenserwartung auswirken.
Und auch wenn der kapitalistische Alltag in Deutschland noch vergleichsweise annehmbar ist, gibt es jede Menge Beispiele, die nicht nur die Irrationalität dieses Systems zeigen, sondern sich auch massiv auf Lebensqualität und Lebenserwartung auswirken.

Durch die Einführung von Fallpauschalen hat sich die Arbeit in den Krankenhäusern immer stärker an einer sogenannten wirtschaftlichen Rationalität ausgerichtet. Denn Krankenhäuser werden seitdem nicht mehr finanziert, um ihre Kosten zu decken, sondern nur für standardisierte „Leistungen“, also Behandlungen. Für einen Bandscheibenvorfall gibt es immer eine feste Summe, genauso wie für alle möglichen anderen Behandlungen. Das bedeutet, dass Krankenhäuser überall möglichst sparen müssen, um ein günstiges Verhältnis von Finanzierung der Behandlungen und Kosten zu erreichen.
Viele Krankenhäuser stehen heute in direkter wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander, wodurch sich die Versorgungslage in vielen Gegenden Deutschlands massiv verschlechtert hat. So werden beispielsweise überall im Land Kinderstationen eingestampft, weil sie in dieser Logik nicht profitabel sind. Um ihre Kosten zu senken und konkurrenzfähig zu bleiben, haben alle Krankenhäuser in den letzten Jahren maßgeblich an den Personalkosten gespart. Dieser Umstand führt heute dazu, dass es viel zu wenige Pfleger*innen gibt, wodurch der Druck auf alle verbleibenden Arbeiter*innen in der Pflege enorm steigt. Aber während in Deutschland von Balkonen aus geklatscht wurde, hat sich an den schrecklichen Arbeitsverhältnissen oder der miserablen Bezahlung rein gar nichts geändert.

Ein weiteres Beispiel zeigt: In den letzten Jahrzehnten kam es weltweit immer häufiger zu Epidemien. Die voranschreitende Zerstörung der letzten ökologischen Nischen durch eine kapitalistische Agrarindustrie und die damit verbundene Massentierhaltung führen zu immer häufigeren Übertragungen von Viren auf den Menschen durch Tiere. Die Wahrscheinlichkeit für weitere Pandemien erhöhen sich täglich, solange der Mensch eine auf kapitalistische Eigentumsverhältnisse basierende Agrarpolitik zulässt. Die globale Mobilität von Menschen, Tieren und Waren in nie gekanntem Ausmaß tun ihr Übriges, um die Viren möglichst schnell über die Welt zu verbreiten.
Auch wenn es Krankheiten schon früher gegeben hat, ist der Kapitalismus also ein wichtiger Treiber bei der Entstehung neuer Pandemien. Ebenso steht er einer rationalen Pandemiepolitik entgegen. Ganz im Sinne einer profitorientierten Pharmaindustrie kommt es nach wie vor nicht zur Freigabe von Patenten. Eine weltweite Impfkampagne ist so nicht möglich, insbesondere nicht mit den Impfalmosen, die Deutschland und andere reiche Länder verteilen. Von der in Deutschland so viel beschworenen Solidarität zu Beginn der Krise war letztlich weder hier, geschweige denn in einem globalen Maßstab, jemals etwas zu spüren. Leere Worthülsen falscher Solidarität…

Durch die Ökonomisierung wurde das Gesundheitswesen nahezu zerstört, auch in vielen der reichsten Länder der Welt. Diese Umstrukturierung ist zwar kein Automatismus, folgt aber doch der Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus, nach und nach alle gesellschaftlichen Bereiche Marktförmig zu organisieren.
Selbstverständlich haben unterschiedliche Staaten unterschiedliche Gesundheitssysteme, manche sind besser und manche sind schlechter. Manche Regierungen haben einen vernünftigeren Kurs in der Pandemie gefahren als andere. Und das, obwohl all diese Staaten offensichtlich eine kapitalistische Wirtschaftsweise haben. Es ist kein Grundpfeiler kapitalistischer Ökonomie, dass Krankenhäuser unterbesetzt sein müssen, dass Pfleger*innen völlig unterbezahlt sind, oder dass Staaten keine Vorkehrung für eine absolut erwartbare Pandemie treffen. Es sind natürlich politische Entscheidungen. Und gegen diese können wir uns organisieren und gemeinsam Verbesserungen im Hier und Jetzt erkämpfen.
Aber es sind auch die ökonomischen Strukturen, die einer dauerhaften und vernünftigen Einrichtung des Gesundheitswesens entgegenstehen. Das Kapital versucht sich immer neue Märkte zu erschließen und neue gesellschaftliche Sphären nach seiner Logik zu organisieren. So geschieht es mit dem Gesundheits- und Verkehrswesen, der Bildung, der Wasserversorgung, dem Sport, der Kultur und dem Strafvollzug. Überall wird privatisiert, rationalisiert und nach Möglichkeit Profit generiert. Der unerbittliche Wachstumszwang erfordert diese Prozesse, die herrschende Ideologie entspricht ihnen völlig. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist so nicht einfach ein Versagen der Politik, sondern direkte Folge einer kapitalistischen Wirtschaftsweise. Ein vernünftiges Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist nur ohne Kapitalismus zu haben.

Die Krise heißt Kapitalismus!

Der Kapitalismus ist die Krise, trifft uns beständig und führt in allen Lebensbereichen zu Einschränkungen, Zerstörung und Tod. Und die ökonomische Krise, die auf die Pandemie folgt, ist für alle vorhersehbar. Existenzangst wohin man schaut: Viele sind durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bereits in den Ruin getrieben, kleinere Betriebe sind pleite gegangen. Die Lebensmittelpreise steigen schon jetzt immer weiter, ebenso die Kosten für Strom, Heizung und Mobilität. Was die Regierung an Entlastungen für die Bürger*innen plant, kann bestenfalls noch als schlechter Witz verstanden werden. Gleichzeitig werden Unsummen mobilisiert, um die größeren Konzerne in der Pandemie zu stützen und die Bundeswehr aufzurüsten. Plötzlich kann die Regierung quasi über Nacht viele Milliarden locker machen, während für Sozialstaatlichkeit, Gesundheitswesen und vieles mehr wie eh und je kein Geld da sein soll. Geldsegen hier, Applaus dort.
Es wird eine Frage der kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein, ob die Kosten für Aufrüstung und die Bearbeitung der Pandemie letzten Endes auf die Arbeiter*innen und die ärmeren Schichten der Gesellschaft abgewälzt werden, oder ob wir das gemeinsam verhindern können.

Am 1. Mai rufen wir deswegen dazu auf, sich am antimilitaristischen und antikapitalistischen Block auf der Demo der Gewerkschaften in Frankfurt zu beteiligen. Am 7. Mai wollen wir uns außerdem in Düsseldorf mit einem antikapitalistischen Block unter dem Motto „Kapitalismus raus aus der Klinik – Gesundheitswesen vergesellschaften“ der großen Demo der Pflegekräfte anschließen.
In der jetzigen Situation braucht es ein neues Bündnis zwischen der radikalen Linken und besonders den Organisationen der Arbeiter*innen. Es war ein großer Fehler vieler Gruppen der (post)-autonomen Linken, dieses so lange brachliegen zu lassen. Gleichzeitig lassen sich nach wie vor viele der großen Gewerkschaften darauf ein, das Spiel von Standortlogik und Sozialpartnerschaft mitzuspielen. Und viel zu oft konnten die Interessen von „deutschen“ und „nichtdeutschen“ Arbeiter*innen erfolgreich gegeneinander ausgespielt werden. Viel zu oft wurden die Interessen der Arbeiter*innen zurückgesteckt, um das Wohl des Wirtschaftsstandorts nicht zu gefährden.

Wir wollen eine breite, transnationale Bewegung aller linken Strukturen, den vielen sozialen Bewegungen und den Arbeiter*innen, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Branchenzugehörigkeit. Gemeinsam müssen wir neue Formen des Kampfes finden, mit denen wir kontinuierlich Druck auf Staat und Kapital ausüben können. Nur mit Demonstrationen und anderen ritualisierten Protestformen werden wir in den kommenden Auseinandersetzungen nicht sehr weit kommen. Unsere Gegner sind darauf eingestellt und dementsprechend aufgerüstet.
Die nächste große Krise wird kommen und die Angriffe des Kapitals auf unsere Lebensverhältnisse werden heftig ausfallen. Diesen müssen wir uns gemeinsam widersetzen!
Da wo die Ressourcen für Aufrüstung und die Rettung der Konzerne da ist, sind sie auch da, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Verhindern wir zusammen die Angriffe des Kapitals auf unser Leben und erkämpfen wir ein besseres für alle! Für ein Ende von Krieg und Klimakatastrophe! Für eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, mehr Freizeit und das Ende der Armut – auf der ganzen Welt!

1. Mai – 10:30 Uhr, Hauptwache Frankfurt: Antikapitalistischer und antimilitaristischer Block auf der Gewerkschaftsdemo.
7. Mai, 12:00 Uhr, DGB-Haus Düsseldorf: „Kapitalismus raus aus der Klinik – Gesundheitswesen vergesellschaften“- Block auf der Verdi-Demo.