Aber warum gegen Staat, Nation, Kapital und für die klassenlose Gesellschaft?

Ende Juni treffen sich die Faschist*innen der AfD in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Nach der EU-Wahl stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, sowie die Bundestagswahl im Herbst 2025 an. Bei diesen Wahlen muss davon ausgegangen werden, dass die AfD massive Wahlerfolge verbuchen wird – sogar Regierungsverantwortung scheint nicht länger gänzlich unmöglich. Deshalb nicht länger abwarten: Lasst uns den Rechtsruck stoppen, den Parteitag der AfD verhindern und für Emanzipation und die klassenlose Gesellschaft kämpfen! Was heißt das? Die AfD arbeitet als Partei seit über 10 Jahren daran einen neuen Faschismus aufzubauen. Erfolg hat sie dabei auf politischer Ebene, wenn sie aus Wahlen als stärkste Kraft rausgeht oder, vor allem auf kommunaler Ebene, bereits rechte Politik verwirklichen kann. Zudem wirkt der neue Faschismus aber nicht nur in politischen Institutionen. Auf gesellschaftlicher Ebene zum Beispiel werden rechte Einstellungen scheinbar immer normaler und vertretbarer, auch unter jungen Leuten. Um diesen Erfolg der Rechten zu verstehen, müssen die faschistische Ideologie und Politik der AfD, aber auch die gesellschaftlichen Verhältnisse betrachtet werden.

Die AfD vertritt einen (völkischen) Nationalismus, der sich durch die klare Gegenüberstellung von „Freund und Feind“ auszeichnet: „Wir“ soll das eigene, homogene Volk sein. Der Zusammenschluss zur Nation verneint dabei die Unterschiedlichkeiten und Gegensätzlichkeiten der Gesellschaft. Scheinbar gibt es keine Ungleichheiten, keine Klassen – als würden nicht viele buckeln, um am Ende des Monats so grade (nicht) auszukommen, während andere übermäßigen Reichtum besitzen, ohne je in Sorgen gelebt zu haben. Volk und Nation werden dabei etwas ahistorisches oder natürliches, quasi eine Schicksalsgemeinschaft, für die man all die Probleme vergessen kann. Gegenüber diesem einheitlichen Inneren tritt dann ein Äußeres. Die AfD behauptet nicht nur die Wichtigkeit der eigenen Nation, sondern betont auch immer wieder, dass man sich gegen dieses Äußere durchsetzen und verteidigen müsse. Nationalismus überhöht die eigene Nation und richtet sich immer gegen andere. Gesellschaftliche Probleme und Krisen (Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Zwänge, Klimakollaps) werden dabei gar nicht als solche gesehen, sondern in Natur umgedeutet – ihre Ursachen werden in die faschistischen Kategorien gepresst und durch sie „beantwortet“: Völkisch, rassistisch, antisemitisch, religiös, antifeministisch oder durch die Leugnung des Klimawandels. Heraus kommt: „Die Deutsche Nation soll wieder erstarken“, „starke Männer braucht das Land“, „das Boot ist voll“ und ähnlicher nationalistischer und diskriminierender Quark. Dabei geht es nicht nur um eine rechte Gedankenwelt: Ideologie drückt sich immer auch in Politik und konkretem Handeln aus. Die von der Correctiv-Recherche offengelegte Planung der AfD und ihrer Fans massenhaft Menschen zu deportieren oder der Anstieg rechter Gewalt sind hier nur Beispiele.

Die faschistische Ideologie der AfD entsteht aber nicht im luftleeren Raum. Es sind die kapitalistisch-neoliberalen Verhältnisse, die Ausrichtung der Gesellschaft am Profit und am Erfolg des Kapitals, aus denen sie entspringt. Das Ziel des Neoliberalismus ist immer die Steigerung von Gewinn. Seine Strategie ist dabei Konkurrenz und das Ölen der Wettbewerbsmaschinerie. Durch Privatisierung und Deregulierung wird die Gesellschaft und die Lebenswelt unsicher und prekär. Alle sollen daher ständig funktionieren, leisten und “das Beste rausholen”, um sich durchzusetzen: In der Schule, in der Ausbildung, in der Arbeitswelt. Den eigenen Bedürfnissen nachgehen fällt dabei hinten rüber, denn jeder sei seines Glückes Schmied und somit eigenverantwortlich für den Erfolg – oder wie so oft fürs Scheitern. Es ist aber offenkundig, dass der Neoliberalismus seine Versprechungen nicht einhält: Die Realität bedeutet Ausbeutung der Vielen, Ungleichheiten und Abhängigkeiten, innerhalb der Nationalökonomie, sowie im globalen Maßstab. Wer mal nicht mitmacht, sieht sich der Strafanstalt Sozialstaat und einem rückgebauten Wohlfahrtsstaat gegenüber. Möglichst schnell soll man wieder wirtschaftlich funktionieren können und sich für den Erfolg des Kapitals ausbeuten lassen. Nach Außen werden die neokolonialen Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber dem globalen Süden aufrecht erhalten, um weiter den Reichtum und die Lebensweise im globalen Norden schützen und steigern zu können. Standortnationalismus ist dem Neoliberalismus hier bereits eingeschrieben. Und für Faschist*innen der AfD wird es ein leichtes im Neoliberalismus produzierte Ungleichheit, Ausbeutung und Abhängigkeit mit dem Schutz der Nation zu beantworten. Das homogene Volk und seine imperiale Lebensweise gegen störende Migrant*innen, Feminist*innen, Antifas, Klimabewegung und alle die nicht zur imaginierten Nation gehören sollen. An diesen gesellschaftlichen Verhältnissen, durch die die AfD ihre faschistischen Positionen so gut verbreiten kann, arbeitet sie aber auch mit einem durch und durch neoliberalen Wirtschaftsprogramm selbst aktiv mit! Sie ist keine Alternative, sie ist Ursache und Ausdruck des Problems!

Allzu häufig ist zu hören, dass in neoliberalen Verhältnissen der Staat hinter die wirtschaftliche Sphäre zurücktritt. Im Falle von Privatisierung und Deregulierung stimmt das auch. Der neoliberale Staat hat aber dennoch eine wichtige Aufgabe: Er soll nämlich den Wettbewerb (auch autoritär) ermöglichen, in Gang halten und in Krisen zugunsten des Kapitals eingreifen. So „fördert und fordert“ der Wohlfahrtsstaat, Überwachung, Polizei und Militär werden ausgebaut und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet oder Asylgesetze verschärft, um wieder „im großen Stil abschieben“ zu können. Wobei kein Verlass auf den Staat ist: Faschist*innen zu bekämpfen. Dieser Staat ermöglicht also die viel beschworene „Sicherheit“ für den kapitalistisch-neoliberalen Normalbetrieb, dessen offen nationalistische Flanke bereits jetzt von der AfD angeschoben wird, auch ohne selbst an der Macht zu sein. Dieser Staat bedeutet Unsicherheit und Ausschluss für alle, die scheinbar seinem Ziel und seiner Logik im Wege stehen dem Kapital Erfolg zu verschaffen. Er wird, sollte die AfD in entsprechende Machtpositionen kommen, bereits die Instrumente bereithalten, ihre faschistische Ideologie und Politik direkt umzusetzen. Das muss verhindert werden!

Wir brauchen eine ganz andere Gesellschaft, eine die auf Solidarität baut, die die Bedürfnisse ins Zentrum rückt und Ausbeutung und Unterdrückung für alle überwindet. Das geht nur, wenn wir uns nicht vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben – wenn wir uns selbst organisieren. Das Ziel ist klar: Die klassenlose und solidarische Gesellschaft!

Und das wird einerseits verhindert gegen die Faschist*innen der AfD, und andererseits gegen den Neoliberalismus mit seiner Ungleichheit, Ausbeutung und Ausgrenzung – gegen den Nationalismus, gleich ob im faschistischen oder neoliberalen Gewand! Antifaschismus bleibt radikal – und bedeutet die Nöte und Zurichtungen der Menschen in der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft ernst zu nehmen und sie gegen ihre Ursachen zu wenden: Staat, Nation, Kapital – scheiße! Ganz besonders jetzt, es ist höchste Zeit!

Wir sehen uns auf der Straße – gemeinsam gegen den AfD Bundesparteitag vom 28.-30.06.!