Am 29. November 2012 laden der Verfassungsschutz Hessen und das Innenministerium des Landes zu ihrem traditionellen Herbstgespräch im Taunus-Kurort Schlangenbad. Thema diesmal: »Eskalation der extremistischen Gewalt. Ursachen und Bekämpfungsstrategien«. Auch mit von der Partie in Schlangenbad: der hessische Innenminister Boris Rhein. Der Fokus der Veranstaltung soll »ausgehend von den unfassbaren Mord- und Gewalttaten des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds’« (NSU) auf den »zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten« liegen. Die Rolle des Verfassungsschutzes selbst bei der NSU-Geschichte wird dabei ebenso ausgeblendet wie der eigentliche Hintergrund des Naziterrors, seine rassistische Ideologie der Ungleichheit, die in der Mitte der Gesellschaft wurzelt. Stattdessen versuchen die Behörden sogar jetzt noch – nachdem immer mehr über die Co-Finanzierung der Naziszene durch den Verfassungsschutz und seine Rolle bei den NSU-Morden bekannt wird –, den NSU in ihr absurdes Links = Rechts-Schema zu pressen. Das nehmen wir zum Anlass, die Podiumsdiskussion kritisch zu begleiten.

Die fast 10 Jahre andauernde Mord-Tour des NSU wird in der Ankündigung zum Herbstgespräch in einem Atemzug mit »Linksextremisten« genannt und in dieser Gleichsetzung wie üblich die Unterschiede zwischen Nazis und Linken trotz besseren Wissens verschwiegen. Wer aber angesichts der NSU-Taten und seit 1990 über hundertachtzig Opfern von Neonazis noch immer behauptet, Rechts und Links wären eigentlich dasselbe, muss entweder dumm oder berechnend sein. Rassismus, Sozialchauvinismus und Demokratiefeindlichkeit stehen linken Vorstellungen wie Selbstorganisation, Basisdemokratie und Antifaschismus diametral gegenüber. Die versuchte Delegitimierung linker Politik von Seiten des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes steht im Kontext eines politischen Programms, das – angeleitet von der Bundesministerin Kristina Schröder – unabhängige antifaschistische Initiativen massiv unter Druck setzt. Dabei sind sie erwiesenermaßen die einzigen, die den Nazis ernsthaft etwas entgegen setzen können – insbesondere im Osten Deutschlands.

Gerade die Verstrickung der staatlichen Behörden in die Geschichte des NSU zeigt einmal mehr eindrücklich, dass man sich in Sachen Antifaschismus nicht auf den Staat verlassen kann, sondern den Nazis und anderen Menschenfeinden eigene, unabhängige und basisdemokratische Organisierungen entgegen setzen muss. Dabei kam das manchmal enge Verhältnis der Sicherheitsorgane zu Nazis und Rassisten nicht erst mit der öffentlichkeitswirksamen Selbstauflösung des NSU zutage: Den Pogromen gegen MigrantInnen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren schaute die Polizei zu, während autonome AntifaschistInnen versuchten, die Angegriffenen vor ihren deutschen NachbarInnen zu schützen. Zum Dank wurden die Antifas festgenommen. Aber auch in der Gegenwart, zuletzt in Frankfurt, hat die Polizei mal wieder bewiesen, dass sie auch selbst rassistisch sein und nachtreten kann.

Die Gleichsetzung mit linken Ideen ist absurd, aber ebenso falsch ist es, Neonazismus und Rassismus unter ein allgemeines Problem namens »extremistischer Gewalt« zu subsumieren. So werden die gesellschaftlichen Ursachen rechtsradikaler Ideologien, beispielsweise eine weitverbreitete Rhetorik der Ausgrenzung und der Abwertung gegenüber »Fremdarbeitern«, »Kopftuchmädchen«, »Pleitegriechen« oder »Sozialschmarotzern«, gezielt ausgeblendet und die Mitte der Gesellschaft, Quelle von Rassismus und Ausgrenzung, freigesprochen.
Darauf können wir verzichten!

Gegen Rassismus! Gegen Polizei und Verfassungsschutz!

Donnerstag, 29. November 2012, 19.00 Uhr, Parkhotel Schlangenbad