Frankfurt am Main. Am Montag den 9. März hat die Polizei in Frankfurt einen Pegida-Aufmarsch gewaltsam gegen antifaschistischen Protest durchgesetzt. Dabei wurden über 90 Gegendemonstrant*innen durch Faustschläge, Knüppel und Pfefferspray verletzt. Besondere Brisanz erhält dieses Vorgehen angesichts des Verhaltens der hessischen Landesregierung zu den NSU-Morden und den bevorstehenden Protesten gegen die Eröffnungsfeier der EZB.
Am gestrigen Abend hat die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei sich dazu entschieden bei der sechsten Pegidakundgebung einen Aufmarsch von 60 Rechtspopulisten und Nazis gegen 1000 Gegendemonstrant*innen durchzusetzen. Das äußerst gewalttätige Vorgehen der Polizei, die mit Pfefferspray und Faustschlägen gegen die bunte Mischung aus Antifaschisten vorging, ließ die Situation eskalieren. Die hessische Polizei und die politisch Verantwortlichen machen damit zehn Tage vor den Blockupy-Protesten deutlich, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um Protest gegen rechte Menschenfeinde oder die menschenverachtende Politik von EU und Bundesregierung zu zerschlagen.
Sarah Brechtel, Pressesprecherin der Gruppe kritik&praxis Frankfurt verurteilt das Vorgehen der Polizei als Versuch Gewalt gegen linke Demonstrant*innen im Vorfeld der EZB-Eröffnung zu legitimieren:
„Das eskalative Vorgehen der Polizei reiht sich ein in die bisherige Strategie: Mit Knüppeln, Pfefferspray und Faustschlägen setzt die Frankfurter Polizei seit zwei Monaten wöchentlich rassistische Kundgebungen gewaltsam durch. Ihre Entscheidung den Rechtspopulisten und Nazis nun den Weg frei zu knüppeln führte wie zu erwarten war zur Eskalation der Situation. Über 90 Menschen wurden durch den Einsatz der Polizei verletzt. Was passiert wenn man die Rassisten von Pegida einfach gewähren lässt, hat man in Dresden gesehen, als im Nachgang zu einer Pegida Demonstration ein Flüchtlingscamp von Rechtsradikalen angegriffen wurde. Wenn die Polizei bei der bevorstehenden Blockade der EZB-Eröffnung an dieser eskalativen Strategie festhält, gefährdet sie massiv die Gesundheit der Protestierenden.“
Besonders pikant ist das Vorgehen gegenüber linkem Protest angesichts des Umgangs der hessischen Landesregierung mit den Morden der Neonazi-Organisation NSU.
Sarah Brechtel dazu: „Einerseits wird linker Protest von der Landesregierung mit allen Mitteln bekämpft, andererseits lässt sie den RechtspopulistInnen und Nazis von Pegida den Weg frei prügeln. Auch Versuche der Bouffier-Regierung den NSU-Mord in Kassel zu vertuschen deuten darauf hin, dass hinter der Repression gegen Linke und der Blindheit gegenüber Rechten System steckt.“