###Frankfurt: 500 Menschen auf Demonstration gegen Ausgangssperre / Teilnehmer:innen fordern „Lockdown für den Kapitalismus“ und Vergesellschaftung der Pharmaindustrie###
Rund 500 Menschen haben am Samstagabend (24. April) in Frankfurt gegen die Ausgangssperre und für eine solidarische Corona-Politik demonstriert. Mit Sprüchen wie „Ausgangssperre ist blanker Hohn für den Lockdown der Produktion“ und „Impfstoff für Alle, sonst gibts Krawalle“ zog der Demonstrationszug vom Frankfurter Hauptbahnhof ins Gallusviertel. Aufgerufen hatten unter anderem die Gruppe Kritik und Praxis, das offene Antifatreffen (OAT) und das 1. Mai-Bündnis FFM. „Die Demonstration war ein voller Erfolg und hat deutlich gemacht, dass wir die Kritik an der herrschenden Corona-Politik nicht länger antisemitischen und rassistischen Querdenker:innen und sonstigen Corona-Leugner:innen überlassen“, erklärte Sara Brechtel, Sprecherin der Gruppe Kritik und Praxis Frankfurt.
Auf der Demo wurde die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Seit Beginn der Pandemie zielt die Corona-Politik der Bundesregierung auf unsere Freizeit, dabei lauern die Infektionsherde am Fließband, in den Amazon-Logistikzentren oder im Großraumbüro. Die Ausgangssperre steht für eine Politik, die alle Verantwortung dem einzelnen Individuum aufbürdet, aber die Produktionsstätten nicht anrührt. Dagegen sind wir am Samstag auf die Straße gegangen“, sagte Brechtel. „Seit einem halben Jahr befinden wir uns in einem Dauerlockdown, der marginalisierte und entrechtete Gruppen in der Gesellschaft am härtesten trifft. Wir befürchten, dass die Frankfurter Polizei nun auch die Ausgangssperre als Vorwand nutzt, um Racial Profiling zu betreiben und Jugendliche zu schikanieren.“
In Redebeiträgen wurde unter anderem auf die prekäre Lage von Sexarbeiter:innen während der Pandemie und die Situation von Wanderarbeiter:innen in der Fleischindustrie und der Landwirtschaft aufmerksam gemacht. „Die Pandemie wird auch als Vorwand genutzt, um Arbeitsverschärfungen gegen Wanderarbeiter:innen durchzusetzen“, erklärte Brechtel. Unter dem Vorwand des Infektionsschutzes würden Erntearbeiter:innen teilweise zu Gefangenen der Landwirte, dürften den Arbeitsplatz nicht verlassen. Gleichzeitig knickte die Bundesregierung vor der Agrarlobby ein und erlaubt Betrieben Saisonsarbeiter:innen 102 Tage Sozialversicherungsfrei, zum Beispiel ohne reguläre Krankenversicherung, zu beschäftigen. „Dass sich die Mehrheitsgesellschaft nicht für Ausbeutungsverhältnisse an den Rändern der Gesellschaft interessiert, hat in Deutschland Tradition“, sagte Brechtel. Sie rief dazu auf, kommende Arbeitskämpfe zu unterstützen.
Die Organisator:innen der Demonstration grenzten sich klar von Querdenker:innen und anderen Coronaleugner:innen ab. „Wir leugnen nicht die Gefahr des Virus“, sagte Brechtel. „Die antisemitischen und rassistischen Querdenker:innen haben auf unseren Demonstrationen nichts zu suchen. Wir stehen für eine solidarische Bekämpfung der Corona-Pandemie, die auch vor Landesgrenzen nicht haltmacht. Dazu braucht es unter anderem eine sofortige Aufhebung der Patente auf die Corona-Impfstoffe. Dass die reichen Industrieländer bei der Welthandelsorganisation an den Patenten festhalten, ist angesichts der dramatischen Auswirkungen der Pandemie in vielen Ländern des globalen Südens ein Skandal“, sagte Brechtel.