Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten […]
Daschner
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Wenn am 18.11. der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsident Daschner eröffnet wird, steht für den Rechtsstaat einiges auf dem Spiel – hat sich doch einer seiner höchsten Repräsentanten nicht an die demokratischen Spielregeln gehalten. Was war passiert? Nachdem im letzten Jahr der Kindesentführer Magnus G. von der Polizei gefasst wurde, […]
Einem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, wegen Androhung von Folter steht nichts mehr im Weg. Das Landgericht Frankfurt/Main gab heute die Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt. Daschner hatte, gemeinsam mit weiteren Polizeibeamten, im Jahr 2002 einem beschuldigten Kindesentführer während eines Verhörs Folter angedroht. Klageerhebung gegen ehemaligen […]