Deutschland

06.04.06 – „Die Welt zu Gast – fühl dich wie im Knast …“

So sollte wohl besser das Motto der heutigen Diskussion, wie auch der kommenden Fußballweltmeisterschaft, lauten. Schließlich dient dieses Großereignis Vetretern einer autoritären Law and Order Politik vorallem dazu ihre Möglichkeiten und sogenannten Kompetenzen auszuweiten. Damit im „Standort Deutschland“ alles glatt läuft wird die Kameraüberachung öffentlicher Plätze massiv ausgeweitet und die Polizei darf an allerhand potentiellen „Störern“ ( renitente Fußballfans, MigrantInnen, Linke, Drogenabhängige, konsumschwache Minerheiten, Graffitisprayer etc. pp.) der inneren Sicherheit mal wieder den Ausnahmezustand üben. Dabei ist die WM zwar ein herausragender Anlass nach den sozialen auch die demokratische Rechte einzuschränken – neu ist diese Entwicklung allerdings nicht. Genausowenig wie […]

01.09.09 – Gegen Deutschland helfen keine Gedichte

Aufruf der Autonomen Antifa [f] und des AK Antifa Köln gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 2. Oktober in Saarbrücken. Seit dem Wiedervereinigung genannten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland feiert sich dieser Staat und ein Großteil der ihm als Nation unterworfenen Menschen am 3. Oktober selbst. Dieses Jahr wird der offizielle Teil des bundesweiten „Nationalfeiertages“ in Saarbrücken im Saarland ausgetragen. Verschiedene linke Gruppen rufen dazu auf, diesen Anlass zu nutzen um auch dieses Jahr das nationalistische Spektakel nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Am 9. Oktober findet dann in Leipzig eine überregionale Demonstration gegen die Feiern zum 20jährigen Jubiläum der „Wiedervereinigung“ statt. […]

01.02.09 – Staat.Nation.Kapital.Scheisse! – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit

Beitrag von TOP B3RLIN zur antinationalen Kampagne des ›…ums Ganze!‹-Bündnisses gegen das Superjubiläumsjahr 2009 Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall – als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. Selbst die globale Krise des Kapitalismus liefert weitere Argumente für das ›Modell Deutschland‹. Denn hier soll der Kapitalismus unter dem Ordnungsmodell der ›sozialen Marktwirtschaft‹ eingehegt werden. Sie soll Lohnabhängige, Unternehmer und alle Übrigen in gemeinsamer Arbeit für Deutschland zusammenführen. Überall Freiheit?Das vergleichsweise gute Image der […]

01.05.08 – Auf zum Antikapitalistischen Block – „Freiheit statt Angst“ Demo

31. Mai 2008 14 Uhr Opernplatz Gegen falsche Schlussfolgerungen und den autoritären Staat Für den 31.Mai 2008 rufen „besorgte BürgerInnen“ unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Sicherheitswahn und den Ausbau des Überwachungsstaates auf. Gegenstand der Kritik sind u.a. die Online-Durchsuchung von Computern, die massenhafte Überwachung von Flugreisenden, die elektronische Gesundheitskarte und die BKA-Novelle, die beispielhaft für „Überwachungswahn“ und eine „unersättliche Sicherheitspolitik“ stehen. Die zwei Protagonisten dieses gesellschaftlichen Trends sind laut des Bündnisses die üblichen Verdächtigen: die Wirtschaft und der Staat. Trotz der üblichen Kritik an Ein-Punkt-Bewegungen und einem tendenziell schrägen Verständnis von Gesellschaft finden wir […]

30.11.05 – Antifa Kundgebung in Bad Homburg gegen Patriotismuskonferenz

Zwischen 80 und 100 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen die Patriotismuskonferenz der Quandt Stiftung in Bad Homburg beteiligt. Die Aktion, welche unter dem Motto „Gegen die Innere Aufrüstung vorgehen – Dem Standort in den Rücken fallen!“ stand wurde von einem äußerst massiven Polizeiaufgebot begleitet. In den Auflagen waren bereits im Vorfeld Seitentransparente und das Mitführen eines Lautsprecherwagens faktisch verboten worden. Aufgerufen hatte das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH). Angesichts des Polizeieinsatzes und des „repressiven Vorgehen“ des Ordnungsamtes entschieden sich die AntifaschistInnen kurzfristig die geplante Demo nicht durchzuführen. Lars Mertens ein Sprecher der antifa [f] erklärte dazu: […]

21.11.05 – Bad Homburg Polizei setzt auf Repression

Anlässlich der für den kommenden Samstag geplanten Antifa-Demo gegen die Patriotismus-Konferenz von Quandt-Stiftung und Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) in Bad Homburg (bei Frankfurt/M) setzten Polizei und Ordnungsamt offenbar auf Konfrontation. Nach Mitteillung einer Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, sei der für die Demonstration erteilte Auflagenkatalog eine Ansammlung von „willkürlichen Schikanen und Provokationen“. So wird u.a. das Mitführen von Seitentransparenten, als auch der Einsatz eines Lausprecherwagens in der Einkaufsmeile der Kurstadt untersagt. Des weiteren dürfen Transparente generell nicht länger als 2 Meter sein und sollen „in Demonstrationsrichtung getragen“ werden. Dagegen prüfen die Veranstalter nun rechtliche Schritte. Die Sprecherin der […]

23.10.05 – Fast 800 Teilnehmer bei Antifa Demo

  Fast 800 Menschen haben am Samstag Abend gegen die Treffen von NeoNazis in Alt-Sachsenhausen und den Umgang der Behörden damit demonstriert. Die Demonstration, die unter dem Motto „Den rechten Konsens durchbrechen – Nazis bekämpfen!“ stand, richtet sich gegen das „verschweigen und verdrängen“ der zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten im Kneipenviertel. Darüberhinaus wurde kritisiert, dass z.B. mit der Vorstellung von der Nation als „Schicksalsgemeinschaft“ und der Hetze gegen gegen die Schwächsten der Gesellschaft („Sozialschmarotzer“) inhaltliche Übereinstimmungen zwischen rechtem Rand und Mitte der Gesellschaft bestehen würden. Dies reduziere letztlich die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut fatalerweise auf ein ordnungs- und marketing-technisches Problem. Unter Parolen […]

09.04.05 – Aufruf zum 8.Mai

8.Mai – Kapitulation statt Befreiung „Gleichsam gesamtdeutsch und überparteilich hat sich die lügnerische Sprachregelung durchgesetzt mit Kohl die Deutschen als „unser Volk“ zu bezeichnen oder von „der Befreiung auch unserers Volkes von Faschismus und Krieg“ zu schwadronieren. Als wären Faschismus und Krieg mystische immaterielle Gewalten, als gäbe es Faschismus ohne Faschisten und Krieg ohne Krieger. Als wäre die Befreiung von Faschismus und Krieg nicht die Befreiung von Faschisten und Kriegern und als wären schließlich die Deutschen nicht selbst, in eigener Person, die Faschisten und Krieger gewesen von denen sie damals angeblich befreit wurden. Es wird somit gelegnet, dass die Deutschen […]

03.09.04 – Redebeitrag auf der Nachttanzdemo

Nach knapp einem Jahr sind wir wieder auf der Nachttanzdemo, diesmal sogar mit eigenem Wagen. Und doch haben wir einige kritische und selbstkritische Anmerkungen bezüglich dessen zu machen, worum es hier laut Aufruf geht. Es hat gegenüber dem Vorjahr einige Veränderungen gegeben, die wir nicht kommentarlos vorüber gehen lassen wollen: Noch im letzten Jahr hieß es beispielsweise kritisch gegenüber dem „eigenen Land“, man wolle „abseits des deutschen Kontrollfetischs kreativ und widerständig leben und feiern, anstatt Standortfaktor für Frankfurt zu spielen“. Dagegen wird heute bekundet, dass [Zitat] „unser Land ohne freischaffende und -denkende Kulturszene um einiges ärmer wäre“. Damit hat man […]