„Demo für Alle: Männliches Kanonenfutter und weibliche Gebährmaschine“
Am 20.01. will das Aktionsbündnis „Demo für alle“ (DfA) für ein „Symposium“ in Frankfurt landen. Das vielseitige Spektrum von christlichen FundamentalistInnen, Konservativen, rechten Männer- und Väterverbänden, AFD-lern bis hin zu Nazis unternimmt den Versuch ihr reaktionäres Gedankentum pseudowissenschaftlich zu legitimieren – mit dem Massenspektakel will mobil gemacht werden gegen „Genderismus“, die „Ehe für alle“ oder die Einführung eines dritten Geschlechts im Grundgesetz. Der Antifeminismus wirkt zusammenführend und einigend unter den unterschiedlichen Fraktionen des allgemeinen Rechtsrucks, während der gemeinsame Bezugspunkt das Wohl der Nation ist. Diese vermeintlich natürliche Ordnung wird von den Damen und Herren zwanghaft als bedroht wahrgenommen – mal durch „den Schwulen“ oder „die Tunte“, hier „der Feministin“, dann durch „den schwarzen Mann“ oder „den raffgierigen Juden“. Ähnliches beobachten wir beim „Marsch fürs Leben“, dem „Marsch der 1000 Kreuze“ oder im „Life of Brian“ von Monty Python. Das Pendant beobachten wir beispielsweise in den USA mit einer faschistischen Bewegung und ihrem vereinfachten wir-gegen-die-Denken, ein kriegerischer Ausnahmezustand. Also kein nationales, sondern ein rechtes Phänomen. Menschen tauchen hier nicht in ihrer einzigartigen Unterschiedlichkeit als schützenswert auf, sondern stets nur als Zweierlei: männliches Kanonenfutter oder weibliche Gebährmaschine im Namen der Nation, wahlweise im Betrieb, der Universität oder an der Front. Rassismus lässt unmittelbar grüßen.
„Prüde Schutzpatrone von Nation und Staat“
Dass die prüden Schutzpatrone von Nation und Staat ausgerechnet in den letzten 10 Jahren so stark auf den Plan gerufen wurden und zur Abhilfe mittels einer „konservativen Wende“ (Dobrinth, CSU) plädieren, ist dabei nicht zufällig. Die gesellschaftlichen Langzeitfolgen der Neoliberalisierung seit den 80ern, die darin besteht die kollektiven Sicherungssysteme der Gesellschaft zu demontieren und die gesellschaftlichen Anforderungen vornehmlich in das Subjekt zu verlagerm, spühren wir heute final. Aufbauend auf der gesellschaftlichen Leitlinie des schröderschen „Fordern und Fördern“ mit dem repressiven Hartz-Regime geraten die Menschen immer mehr unter die gesellschaftlichen Räder. Deutschland ist das Herz des autoritären Neoliberalismus in Europa, Laboratorium für immer neue Disziplinierungs- und Repressionsmaschinen. Treffen diese staatlichen Steuerungssysteme auf eine Krise der ihr zugrundeliegenden Kapitalverwertung (2007f.), greift vermehrt jene Abstiegs- und Zukunftsangst um sich, auf die rechte Bewegungen mit ihren einfachen und menschenfeindlichen Antworten vortrefflich aufbauen. Rechte Politik funktioniert immer über Angst und ruft entsprechende Charaktere hervor. Ihre Suche nach Antworten knüpft dabei an bestehende Modelle der Vergangenheit an, während ihre Suche nach Verantwortlichkeit von gesellschaftlichen Einflussgruppen immer erfolgreich ist – während der eigentlich systemische Grund für gesellschaftliche Probleme unsichtbar gemacht wird. Sie befriedigen das simple Bedürfnis nach Erklärungsansätzen und Triebsublimierung unter ohnehin rassistischen und sexistischen Bevölkerungsanteilen, die das Prinzip vom gesellschaftlichen Fortschritt der letzten Jahrzehnte nicht verstanden haben oder daraus faktisch profitieren. Gesellschaftliche Emanzipation ist immer umkämpft.
„Pussyriot gegen Staat, Nation, Patriarchat und Kapital!“
In den letzten Jahren haben die Untertanencharaktere namens Bernd und Eva nicht nur am Gartenzaun oder innerhalb der etablierten Parteien zu einander gefunden. Mit der AfD im Bundestag besteht eine rechtsnationale Partei, samt Stiftungsaufbau und Mediennetzwerk. In den Anschlägen auf Geflüchtetenheime und dem Ansteig homofeinlicher Gewalt zeigen sich nicht nur rechte Bewegungen auf der Straße, sondern vielerorts auch ihre gesellschaftliche Rückendeckung. Doch es gibt den Widerstand, die Verteidigung des progressiv Bestehenden und der Kampf fürs bessere Leben. Denn der Rechtsruck ist gerahmt von einer Polarisierung der Gesellschaft selbst. Mit der „Ehe für alle“ oder der Einführung eines dritten Geschlechts im deutschen Grundgesetz – so oberflächlich wirksam diese rechtliche Fixierung auch sein mag – manifestieren sich jahrzehntelange Auseinandersetzung um Homosexualität und geschlechtliche Identität, die zu honorieren sind und Anerkennung verdienen. Die bundesweite Solidaritätsbewegungen für Frau Hänel (Recht auf Abtreibung), die #metoo-Kampagne oder die feministische Revolution in Rojava zeigt, dass sich die Gesellschaft durch verschiedene Kämpfe vorwärts bewegt solange wir verstehen, dass all diese Kämpfe zusammengehören. Vor Jahrzehnten wäre alldas undenkbar gewesen. Vertrauen können wir dabei immer nur auf uns selbst und unsere Freund*innen, nicht auf den Staat oder sein Recht. Dass letztes Jahr die Polizei in Frankfurt in zwei Wohnungen von Menschen eingedrungen ist, weil sie eine Kundgebung von AbtreibungsgegnerInnen vor ProFamilia mit Konfetti gestört haben sollen, zeigt dies eindrucksvoll. Final ist es an uns, wohin diese Reise geht: „grab them by the pussy“(Trump) oder der Zusammenschluss zum tatsächlichen Pussyriot gegen Staat, Nation, Patriarchat und Kapital!
Feminismus oder Barberei!
„Demo für alle“-Symposium verhindern!
Für einen kämperischen 8. März! Für den Kommunismus!