08.02.13 – 300 Leute auf Demonstration für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik


Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto „Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt“ in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei JournalistInnen.

Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf. 

Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen nach Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden. 

In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen aus Freiburg wurde die Missachtung der Pressefreiheit scharf kritisiert. Die Durchsuchungen seien als Versuch der Einschüchterung antikapitalistischer Krisenproteste zu verstehen. Dagegen wurde zur massenhaften Beteiligung an den zweiten Blockupy-Aktionstagen gegen die deutsche Krisenpolitik Ende Mai in Frankfurt aufgerufen. 

Zudem wurde auf die doppelten Standards der Frankfurter Polizei hingewiesen, die bei den zahlreichen rassistischen Übergriffen der eigenen Beamten in letzter Zeit kaum tätig wurde. Während der Demo wurden hunderte Flugblätter an das teilweise sichtlich irritierte Shoppingpublikum verteilt. Der Versuch, unter Rufen wie „BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ oder „This is what democracy looks like“, zur Staatsanwaltschaft an 
der Konstaplerwache zu kommen wurde allerdings von der Polizei mit mehreren Ketten BFE-Bullen unterbunden.