Tägliche Archive: 12. September 2014


Erste Gleisblockade-Prozesse erfolgreich!

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde am vergangenen Montag das erste Bußgeldverfahren wegen der Gleisblockade gegen die NPD am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main eingestellt. Bereits zuvor hatten drei Minderjährige vor einem Frankfuter Jugendgericht mit ihrem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg. Mehrere tausend Menschen haben am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main durch Blockaden einen Aufmarsch der NPD verhindert. Den rund 1000 Blockierer_innen, die sich auf den Gleisen befanden, schickte die Bundespolizei zunächst das „Angebot“ eines Verwarngeldes in Höhe von 35 Euro. Viele ließen die Frist verstreichen, weshalb den Aktivist_innen Bußgeldbescheide in Höhe von 35 Euro plus Bearbeitungsgebühr […]