Wir sind wütend!
Unsere Genoss*in Maja wurde heute Nacht aus der JVA Dresden von Beamt*innen des LKA Sachsens abgeholt und heute Morgen an die ungarischen Behörden übergeben. Die sächsischen Behörden haben wie so oft die Rechte von Gefangenen außer Kraft gesetzt und Maja eine 24 Stunden Einspruchsfrist versagt. So konnte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung zwar durch einen Eilantrag ihres Anwalts für rechtswidrig erklären, sie war aufgrund der schon geschehenen Auslieferung, aber nicht mehr rückgängig zu machen. Wir sind wütend, dass das LKA Sachsen und das Kammergericht Berlin, jegliche Formen der Rechtsstaatlichkeit bei dem Verfahren außer Kraft setzen. Das LKA Sachsen holte Maja, ohne […]