Unsere Genoss*in Maja wurde heute Nacht aus der JVA Dresden von Beamt*innen des LKA Sachsens abgeholt und heute Morgen an die ungarischen Behörden übergeben. Die sächsischen Behörden haben wie so oft die Rechte von Gefangenen außer Kraft gesetzt und Maja eine 24 Stunden Einspruchsfrist versagt. So konnte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung zwar durch einen Eilantrag ihres Anwalts für rechtswidrig erklären, sie war aufgrund der schon geschehenen Auslieferung, aber nicht mehr rückgängig zu machen.
Wir sind wütend, dass das LKA Sachsen und das Kammergericht Berlin, jegliche Formen der Rechtsstaatlichkeit bei dem Verfahren außer Kraft setzen. Das LKA Sachsen holte Maja, ohne das Wissen ihrer Anwält*innen, Familie oder Freund*innen nachts aus der Zelle und hat Maja rechtswidrig ausgeliefert!
Dass die Haftbedingungen in Ungarn keinerlei menschenrechtlichen Standards entsprechen ist bekannt, die medizinische Versorgung ist mangelhaft und für Antifaschist*innen, insbesondere queere, ist die Bedrohungslage durch z.B. die Zusammenlegung mit ungarischen Nazis im Knast, enorm hoch.
Der deutschen Justiz ist das alles bekannt, dennoch scheint bei Antifaschist*innen ein anderes repressives Vorgehen zu gelten, als bei Nazis, die wie verschiedene Verfahren der letzten Monate gezeigt haben Freisprüche erhalten oder eben keinerlei Anklagen für vermeintliche 129a Verfahren oder ebene jene über 1000 untergetauchte Nazis, die sich bequem bewegen können ohne dabei großen Öffentlichkeitsfahnungen ausgesetzt zu sein.
Wir sind wütend, dass antifeministische Ideologie schon so sehr Grundlage deutscher Rechtssprechung ist, dass jeglicher Schutzanspruch für besonders gefährdete und vulnerable Personen, aufgehoben wird. Für FLINTAS sind die ungarischen Haftbedingungen, wie wir durch Ilaria wissen, ohnehin besonders eckelhaft. Maja als nicht-binäre Person hat schon in Deutschland mit erschwerten Haftbedingungen zu kämpfen, im queer und transfeindlichen Ungarn ist Maja auf psychischer und und physischer Ebene extrem gefährdet.
Wir fordern daher die Rückholung von Maja und keine Auslieferung von Hanna! Solidarität mit allen in Ungarn und sonstwo inhaftierten Antifas!
Schließt Euch Solidaritätskundgebungen und Demos in euren Städten an und spendet für die Genoss*innen.
BASC hat ein gutes Toolkit für alle, die selbst aktiv werden wollen. https://www.basc.news/