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17.03.11 – 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler

Frankfurt: 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler // Antifaschisten müssen draussen bleiben – Neonazis nehmen ungehindert an Freie Wähler-Veranstaltung teil Gegen die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der Freien Wähler, die am Donnerstagabend, den 17.3. im Saalbau-Südbahnhof in Frankfurt statt fanden, haben über 150 AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren protestiert. In mehreren Redebeiträgen wurde den Freien […]

17.03.11 – Gegen die rassistische Mobilisierung! „Freie Wähler“ Veranstaltung stören!

Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler Frankfurt

Donnerstag, 17.3. um 18:30 Uhr Südbahnhof-Ffm

Gartenzwerge als Tabubrecher?

Am Donnerstagabend, den 17.3., wollen die rechtspopulistischen Freien Wähler Frankfurt mit Frontmann Wolfgang Hübner ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof durchführen. Mit zunehmendem Erfolg vertreten die Freien Wähler, eine Mischung aus ehemaligen Rechtsradikalen, angeblich Unpolitischen und enttäuschten CDUlern, die aggressivste Seite des sich ständig benachteiligt fühlenden Kleinbürgertums in Frankfurt. Von der Verdrehung der Geschichte anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Frankfurts im 2. Weltkrieg, über Hetze gegen Sozialschwache und dem Plädoyer für eine noch autoritärere Law-and-Order-Politik gegen Kriminalität und angebliche „Linksextremisten“ bis hin zu einem ausgeprägten kulturellen Rassismus – stets inszeniert sich die Speerspitze des Frankfurter Gartenzwergidylls als bedrängte Tabubrecher. Ihr neuester Star ist – wen wunderts – Thilo Sarrazin, der mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen über die, angeblich „kulturell bedingte Verkommenheit“ der „biodeutschen“ und migrantischen Unterschicht von der SPD bis zur NPD zum Idol der Rechten avanciert ist. In Wahrheit sprechen die rechtspopulistischen Tabubrecher jedoch nur aus, was ohnehin seit langem politische Praxis ist. Schon Hartz IV folgt der Logik einer Diskriminierung der für die kapitalistische Produktion überflüssigen Menschen. Die staatliche Selektion von MigrantInnen in für den Standort „nützliches“ und „unnützes“ Menschenmaterial ist die Leitlinie europäischer Einwanderungs- bzw. Abschottungspolitik. Auch der Versuch ausgerechnet die emanzipatorische Kritik an den bestehenden, extrem unmenschlichen Zuständen als „Linksextremismus“ aus der politische Debatte auszuschließen, ist ein integraler Bestandteil deutscher Innenpolitik. Das von den Freien Wähler beklagte Tabu ist also keines. Dass es von ihnen – und ihren bürgerlichen KritikerInnen – dennoch als ein solches inszeniert werden kann, hat nicht nur mit Wahlkampf zu tun. Vielmehr setzen die Parteien der „demokratischen Mitte“ bei der staatlichen Zurichtung der Menschen für den nationalen Erfolg eher auf eine Leitkultur aus Sachzwangideologie, Selbstzurichtung und der Nötigung zur Flexibilität. Währenddessen versuchen die Freien Wähler die Privilegien ihres Klientels mit der vorpolitischen Anspruchsberechtigung einer noch geschlossener definierten „natürlichen Kulturgemeinschaft“ ideologisch abzusichern. Dabei eint autoritäre RechtspopulistInnen und liberale „LeistungsträgerInnen“ der Konsens, dass sich die einzelnen Menschen auf die eine oder andere Weise den Zwängen einer nationalen Leistungsgemeinschaft unterzuordnen haben. Beide sind zwei Seiten derselben Medaille staatlicher Gesellschaftsplanung, deren praktischen Ergebnisse, d.h. die nicht enden wollende Reihe sozialer Verschärfungen, Ausdruck des Problems sind, dass dem Kapitalismus inzwischen jedes Glücksversprechen abhanden gekommen ist. Schwarzrotgeile „Weltmeister der Herzen“  und rechtspopulistischen Angstbeißer liegen im rauen Wind der Standortkonkurrenz nah beieinander. Wir rufen daher zum Protest gegen die Veranstaltung der selbsternannten TabubrecherInnen, aber auch gegen jene angeblich  demokratische Mitte auf, die über Sarrazin und Co. bloß die Nase rümpft, weil sie  sich durch deren offenen Worte ertappt fühlt.

01.03.2011 – Mitschnitte des 2. …umsGanze! Kongress (5-6.12.10 Uni Bochum)

Die ersten Mitschnitte des umsGanze!-Kongress “So, wie es ist, bleibt es nicht” (3.-5.12.2010 in Bochum) sind online. Überarbeitet und direkt zum Anhören im Flash-Player, oder als Download. Weitere Aufnahmen werden in den nächsten Wochen folgen. Eine kurze Auswertung der umsGanze!-Gruppen zum Kongress findet sich hier. Krisenhaftigkeit des Kapitalismus Mit: Michael […]