Die Angriffe auf die Arbeitenden laufen gerade zuverlässig wie ein Uhrwerk, Schlag auf Schlag – es ist Wahnsinn. Das Jahr ist gerade eine Woche alt, da jagen CDU-Heinis die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfängerinnen durch die Presse und Versicherungschefs schwadronieren davon, dass Arbeitende am ersten Krankheitstag kein Geld mehr bekommen sollen. Zuverlässig kommen vom Kapital und seinen Lakaien Schläge gegen jede Errungenschaft der Arbeiterinnenbewegung, um wahlweise ‚die Wirtschaft‘ oder ‚den Standort Deutschland‘ zu stützen. Oder doch die eigene Tasche?
Ist ja auch ein super Anlass, das eh schon krass sanktionierte und vollkommen unzureichende Bürgergeld zu untergraben. So kann man schön den Druck auf alle erhöhen und vielleicht noch ein paar Niedriglohnarbeiter*innen unter Mindestlohn rauszubekommen. Die Polemik ist immer die gleich: Die „soziale Hängematte“ lässt grüßen, mit der schon immer gegen die Ärmsten der Gesellschaft geschossen wurde. Und wer bei all dem Stress mal krank wird kann sich in Zukunft überlegen, ob das finanziell gerade drin ist oder das Geld am Ende des Monats dann doch nicht mehr reicht. Dann lieber mit Fieber zur Arbeit schleppen, lieber doch keinen Corona-Test machen, wird schon irgendwie.
Währenddessen sind die Dividende der großen Unternehmen auf Rekordniveau, es springen ordentlich Boni für die vermurkste Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre raus. Wir wollen ja keine immanente Kritik machen oder konstruktiv ein bisschen an dieser Marktwirtschaft rumwerkeln, aber dass z.B. das ‚immer größer immer teurer‘ der deutschen Autoindustrie keinen Stich macht, kommt uns nicht überraschend vor. Hier wird halt mit aller Kraft an einem Geschäftsmodell festgehalten, das zurecht untergeht.
Daneben wird natürlich auch fröhlich in gewohnt rassistischer Manier schnell allen Syrer*innen das Aufenthaltsrecht aberkannt, auch wenn der neue Justizminister dort vor ein paar Jahren noch Frauen hat hinrichten lassen. Merz macht mal wieder Wahlkampf mit der doppelten Staatsbürgerschaft als wäre es 1999, die CDU will die Wehrpflicht, Grüne den Wehretat verdoppeln, die SPD ist so verzweifelt, dass wieder mit der FDP gekumpelt wird. Daneben die Faschos von der AfD auf Platz zwei, es ist zum Kotzen!
Frei nach David Harvey also: Wenn es aussieht wie Klassenkampf und sich verhält wie Klassenkampf, dann müssen wir es benennen als das was es ist: Klassenkampf von oben! Was dagegen tun? Zusammenschließen, dagegen kämpfen! Organisiert euch auf eurer Arbeit oder in der Nachbarschaft und mit Freund*innen, geht auf die Straße gegen diese ganze Scheiße. Wehrt euch, lasst uns für eine solidarische Gesellschaft streiten! Und Kampf den FaschistInnen!