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Am 22.Juni wird die erste Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ 2011 in Frankfurt am Main unter Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein stattfinden. Wenn sich der Staat in Gestalt der Innenministerkonferenz formiert, haben emanzipatorische Bewegungen allen Grund, den Staatsfunktionären diesen Tag zu vermiesen. Im Namen von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Integration werden hier Jahr für Jahr allerlei Schweinerein beschlossen, die darauf hinauslaufen die Bevölkerung zu steuern und zu kontrollieren, Migrant_innen das Leben schwer zu machen und den autoritären Staat auszubauen.
Es ist kein Geheimnis, dass der Kapitalismus Armut produziert. Und es ist kein Geheimnis, dass politische Maßnahmen und Mechanismen, die die Armutsproduktion einst abfedern sollten, in den letzten Jahrzehnten systematisch und weltweit abgebaut wurden. So stehen die Staaten heute vor der Aufgabe, sich in der verschärften Weltmarktkonkurrenz Ressourcen und Absatzmärkte zu sichern, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu behaupten und gleichzeitig die Folgen dieser Entwicklungen zu bearbeiten: Migration muss kontrolliert, die Bevölkerung muss diszipliniert und für die Weltmarktkonkurrenz aktiviert, eventuell erstarkende soziale Bewegungen müssen niedergehalten werden – dies sind wesentliche Aufgaben, mit denen sich die Innenministerien beschäftigen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008, die die seit Jahrzehnten bestehenden Verwertungsprobleme des Kapitals sichtbar werden ließ, sind die Innenministerien verstärkt gefordert, ihr repressives Instrumentarium auszubauen.
