Die CDU will nun auch mit Hilfe einer faschistischen Partei eine enorme Verschärfung der Asylpolitik durchsetzen. Eine weitere Eskalation im vorherrschenden, rassistischen Diskurs. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass auch SPD und Grüne in den letzten Jahren nichts als Verschärfungen, Lager an den EU-Außengrenzen, Kürzungen, Bezahlkarten und sonstige Schikanen kannten.
Dennoch: Die offene Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist eine neue, wenn auch erwartbare Eskalation. Die große Mehrheit der Konservativen begeht immer die gleichen Fehler in diesem Land. Sie glauben, sie könnten einen Überbietungswettbewerb mit den Rassist*innen und Faschist*innen gewinnen. Zum einen natürlich, weil sie selbst Rassist*innen sind und zum anderen, weil sie historisch lernunfähig sind. Mehr Rassismus, Zusammenarbeit und Autoritarismus haben noch nie zur „Einhegung“ von Nazis und anderen Rechtsradikalen geführt. Franz v. Pappen lässt grüßen!
Langsam aber stetig arbeiten einige Teil der Union daran die Bevölkerung an Bündnisse mit einer faschistischen Partei zu gewöhnen. Eine Partei – und da sollte so langsam völlige Klarheit bestehen, die mit beiden Beinen auf dem ideologischen Fundament steht, das Auschwitz möglich gemacht hat.
Es ist richtig, dass wir momentan der AfD so gut es geht auf den Füßen stehen um zu zeigen: Diese rechtsradikale Partei darf nicht zur Normalität werden.
Doch rassistische und menschenverachtende Politik machen eben auch andere Parteien. Es ist die AfD die den Diskurs vor sich hertreibt, andere setzten die Scheiße um. Daher bedarf es auch weiterhin radikaler Kritik und Politik gegen die Gesamtscheiße. Auch nach dem Wahlkampf müssen wir dem rechten Diskurs linke Perspektiven der Solidarität entgegensetzen.