Wenn sowohl der Wirtschaftsflügel der CDU als auch die sog. SPD-„Linke“ die Ergebnisse einer Sondierungsrunde feiern ist klar: Entweder hat einer von beiden das Papier nicht richtig gelesen, oder die politischen Unterschiede zwischen Beiden sind zu vernachlässigen. Nun gut, können sich ja alle selbst was bei denken…
Das am 08. März veröffentliche Sondierungspapier von CDU und SPD enthält eine Menge erwartbarer Unverschämtheiten die es allesamt verdient hätten sich an dieser Stelle aufzuregen. Doch besonders in Fragen der sog. Migrationspolitik wird deutlich: Die nächste Bundesregierung wird dezidiert Positionen der radikalen Rechten übernehmen.
Sollte die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts so durch kommen wie es sich CDU und SPD vorstellen, werden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft in der BRD zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert. Wir sollten uns klar machen, dass dieses Vorgehen einen so unfassbaren und brutalen Angriff von Seiten des Staates auf die Migrationsgesellschaft darstellt, wie es ihn hier noch nicht gegeben hat. Schon die ausführliche Erwähnung im Sondierungspapier löst bei Betroffenen Angst aus – und das soll sie ja auch. Denn ein solches Gesetz stellt nichts anderes als eine widerwärtige Form des policing gegen Menschen mit Migrationsgeschichte dar. Treffen soll es ja nur „Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten“. Die Definition dafür liefern dann wahrscheinlich der VS und die Bullen. Es reicht ja schon für die CDU gegen die CDU zu demonstrieren, um sich verdächtig zu machen. Wir können deshalb davon ausgehen, dass ein solches Gesetz dazu führt, dass betroffene Menschen willkürlichen Definitionen des Staates ausgesetzt sind. Die intendierten Folgen werden das Verstummen, der Rückzug aus der Öffentlichkeit, aus politischen Kämpfen und Organisationen sein. Denn Extremist*innen oder Antisemit*innen sind laut Staat ja eigentlich alle, die sich mal auf eine Antifa- oder palästinasolidarische Demo verirrt haben. Wer der sog. Mitte in dieser Gesellschaft nicht passt kann gehen.
Es sind genau solche Instrumente, die Faschisten einsetzen, um ihre politischen und rassistischen Vorstellungen einer deutschen Gesellschaft durchzusetzen. CDU und SPD legen schon mal vor, um zu zeigen wie es geht. Solche Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt in den Massendeportationsplänen der AfD – praktisch, dass sie ihn im Fall der Fälle gar nicht mehr selber gehen müssen, und praktisch, dass am Ende sie von dieser rechten Politik profitieren werden.
Aber natürlich war das noch nicht alles. Die Stigmatisierung der Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt, ihre sog. Umgehung bestraft werden. Das ist überhaupt alles was SPD und CDU im Bezug auf Migration einfällt: Stigmatisierung, Gewalt und Repression. Sie behaupten gegen illegale Migration vorzugehen und unterbinden de facto jede legale Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Dass dann noch ein Sprachkurs in der KiTa hinten runter fällt, macht SPD und CDU in ihrem Wahn wahrscheinlich zu Kandidaten für den Friedensnobelpreis. Aber auch diese Sprachkurse sind nichts als das Gift einer Leitkultur, die von Geflüchteten und ihren Kindern zukünftig „eine verpflichtende Integrationsvereinbarung…“ fordert. Kommt euch bekannt vor? Ja, weil sie auch an anderer Stelle, z.B. bereits im Repressionsrepertoire der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen existiert (und auch mit diesen Sondierungsgesprächen verschärft werden soll). Unterordnung und Demütigung und wer sich zu laut beschwert fliegt halt raus.
Das, was die kommende Regierung plant, sind genau jene Gesetze, die die CDU noch vor kurzem gemeinsam mit den Faschisten der AfD durchsetzen wollte. Die Folge war ein großer Aufschrei der Empörung auf den Straßen. Nun soll der gleiche Inhalt mit der SPD durchgesetzt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Es kommt nicht darauf an wer die Politik macht, sondern was für Politik gemacht wird. Noch lauter, noch deutlicher muss unsere Antwort ausfallen, sollten CDU und SPD in den nächsten Wochen sich an die konkrete Planung ihrer rassistischen Politik machen. Gemeinsam müssen wir überall ein klares Zeichen der Solidarität setzen. Rassismus und Stigmatisierung lösen keine Probleme – sie sind das Problem.