Nachdem seit über 90 Jahren das erste Mal eine konservative Partei gemeinsame Sache mit einer Partei der extremen Rechten gemacht hat, ist die Aufregung groß. Zehntausende strömten überall in der Republik auf die Straßen und machten ihrer Wut Luft. Das ist erstmal großartig und war ein wichtiges Zeichen! Die antifaschistische Bewegung lebt und wächst.
Dennoch müssen wir uns klar machen, dass es nicht reichen wird gegen die AfD zu sein, um dem immer weiter eskalierenden rassistischen Diskurs “etwas” entgegenzustellen. Die Entmenschlichung gegenüber immer größeren Teilen der Gesellschaft und die Angriffe auf Migration gehen schon lange nicht mehr nur von AfD und CDU aus. Auf “unser Land” kann man sich einigen und rassistische Erklärungsmuster für alle möglichen Probleme sind mittlerweile common sense.
Bei vielen Betroffenen herrscht angesicht der Ausbürgerungsrethorik und den völkischen Deportationsphantasien schlicht und ergreifend Angst. Ob für Erwachsene oder Kinder, der rassistische Diskurs wird für immer mehr Menschen zu einer massiven Bedrohung – ganz alltäglich. Die zahllosen Berichte von Angriffen nach dem schrecklichen Anschlag in Magdeburg zeigen wie schnell die Stimmung in einer Stadt in pogromähnliche Zustände abrutschen kann. Dieser Diskurs ist auch für viele weiß gelesene Menschen in diesem Land bedrohlich und auch ihnen macht er Angst. Für Bipoc und migrantisch gelesene Menschen ist er potentiell tödlich. Auch der im Fahrwasser des Aufstiegs der extremen Rechten immer stärker werdende Antisemitismus wird mehr und mehr zu einer existenziellen Bedrohung für Juden:Jüdinnen, sowie für alle, die nicht in das völkische Bild passen.
Dieser Wahlkampf wird bald vorüber sein, aber wir sollten uns klar machen: Der rassistische Diskurs wird sicherlich nicht einfach enden. Wer auch immer mit der CDU zusammen regieren wird. Es wird weitere Angriffe auf die letzten Überreste, auf das, was einstmals das Recht auf Asyl in diesem Land war, geben. Das muss für uns heißen, dass wir bei all den Demos und Aktionen eben nicht nur gegen die AfD und Nazis sind, sondern unmissverständlich für das Recht auf Asyl kämpfen müssen. Dabei sollte sich niemand täuschen, die rassistischen Angriffe kommen dabei eben auch von der SPD und den Grünen.
Darüber hinaus müssen wir die sogenannten Debatten (denn mit den Betroffenen sprechen weder Politik noch Medien) um Flucht und Migration als das entlarven was sie sind: Eine nicht enden wollende Ablenkung von den tatsächlichen Problemen in diesem Land. Damit wollen wir nicht sagen, dass es nicht auch genug Rassisten und Antisemiten gibt, die eben tun was sie aus ideologischen Gründen für richtig halten. Aber die Form der öffentlichen Shitshow, mit der wir täglich konfrontiert sind, hat eben auch die Funktion von all den sozialen Katastrophen abzulenken, die der Kapitalismus täglich produziert, und sie rassistisch zu kanalisieren. Es gibt kein Problem mit Migration in diesem Land, aber damit, dass die Mieten explodieren und immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Es gibt kein Problem mit Migration, aber mit eskalierenden Lebensmittelpreisen, die die Lohnabhängigen in diesem Land immer ärmer machen. Es gibt kein Problem mit Migration, aber mit der Tatsache, dass die meisten Milliardäre in den letzten Jahren ihr Vermögen verdoppeln konnten. Es gibt kein Problem mit Migration in diesem Land, aber mit Männern, die im Schnitt jeden zweiten Tag ihre (Ex)Partner*innen umbringen. Es gibt kein Problem mit Migration, aber mit der Tatsache, dass wir momentan in eine gigantische ökologische Katastrophe schliddern und niemand mehr drüber redet. Und wer bei alldem hinten rüberfällt oder ohnehin schlechtergestellt ist, soll dann auch noch selbst verantwortlich für die “eigene” Krise sein.
Darauf lassen wir uns nicht ein! Natürlich muss es weiter gehen im Kampf gegen Nazis, AfD und ihre Steigbügelhalter. Diesen Schweinen müssen wir permanent auf den Füßen stehen. Vergessen wir aber nicht: Wenn sie den Rahmen schaffen, in dem offensichtlich extrem Rechte seit Jahren stärker werden können, die Distanz bröckelt und kräftig die rassistische (Wahl-)Werbetrommel gerührt wird anstatt an die echten Probleme und ihre Ursachen zu gehen, dann sind weder die Grünen, SPD, FDP noch die CDU Teil der Lösung, sondern Teil des Problems! Wir richten uns gegen den Zusammenhang von Staat, Nation, Kapital und Patriarchat – solidarisch, subversiv und von unten!
Packen wir es an!