Wenn sowohl der Wirtschaftsflügel der CDU als auch die sog. SPD-„Linke“ die Ergebnisse einer Sondierungsrunde feiern ist klar: Entweder hat einer von beiden das Papier nicht richtig gelesen, oder die politischen Unterschiede zwischen Beiden sind zu vernachlässigen. Nun gut, können sich ja alle selbst was bei denken… Das am 08. […]
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Organisieren gegen den Rechtsruck Die Wahlen haben gezeigt: Der Rechtsruck in Deutschland nimmt immer weiter an Fahrt auf. Immer mehr Menschen werden durch Nazis, Faschisten und Konservative entmenschlicht. Sie wollen uns weiß machen, dass Abschiebungen, Repression und Gewalt gegen Minderheiten soziale Probleme lösen würden.Wir sagen fuck off! Was wir nun […]
Nachdem seit über 90 Jahren das erste Mal eine konservative Partei gemeinsame Sache mit einer Partei der extremen Rechten gemacht hat, ist die Aufregung groß. Zehntausende strömten überall in der Republik auf die Straßen und machten ihrer Wut Luft. Das ist erstmal großartig und war ein wichtiges Zeichen! Die antifaschistische […]
Die CDU will nun auch mit Hilfe einer faschistischen Partei eine enorme Verschärfung der Asylpolitik durchsetzen. Eine weitere Eskalation im vorherrschenden, rassistischen Diskurs. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass auch SPD und Grüne in den letzten Jahren nichts als Verschärfungen, Lager an den EU-Außengrenzen, Kürzungen, Bezahlkarten und sonstige Schikanen […]
Die Angriffe auf die Arbeitenden laufen gerade zuverlässig wie ein Uhrwerk, Schlag auf Schlag – es ist Wahnsinn. Das Jahr ist gerade eine Woche alt, da jagen CDU-Heinis die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfängerinnen durch die Presse und Versicherungschefs schwadronieren davon, dass Arbeitende am ersten Krankheitstag kein Geld mehr bekommen sollen. Zuverlässig […]
Auch wenn alles weitere unklar ist: Das Ende von Jahrzehnten der Diktatur, des arabischen Nationalismus, der Unterdrückung aller anderen ethnischer Gruppen, von Mord, Folter und grausamster Repression der Aufstände in den letzten 13 Jahren – dieses Ende müssen wir feiern! Die Geschichte ist nicht zu Ende, sie beginnt erst neu. […]
Heute ist der 7. Oktober. Vor genau einem Jahr verübte die Hamas ein antisemitisches Massaker, bei dem über 1200 größtenteils jüdische Menschen ermordet wurden. 250 wurden entführt, und mehr als 100 befinden sich weiterhin unter grausamen Bedingungen als Geiseln im Gazastreifen. Wir trauern um die Toten und hoffen auf die […]
Abwrackprämie Kerosinsteuer Dienstwagenprivileg. Mit voller Kraft fährt die gesellschaftliche Eilte den Laden an die Wand und kauft sich die Loyalität der Mittelschicht, während die Unterprivilegierten Scheiße fressen müssen. Gegen die faschistischen Drohungen und die zynischen Reden von schmerzhaften Sachzwängen und notwendigen Kompromissen hilft nur die Suche nach den Benjaminschen Notbremsen […]
Am 10.09.24 fand in Bautzen der CSD statt. Wie an vielen anderen Orten der Welt ist auch in Bautzen der CSD mehr Demo als Party, und steht damit ganz im Geiste des Ursprungs des Christopher Street Days; einem Aufbegehren und Widerstand gegen die Polizeigewalt. Zeitgleich zum CSD mit rund 1000 […]
Unsere Genoss*in Maja wurde heute Nacht aus der JVA Dresden von Beamt*innen des LKA Sachsens abgeholt und heute Morgen an die ungarischen Behörden übergeben. Die sächsischen Behörden haben wie so oft die Rechte von Gefangenen außer Kraft gesetzt und Maja eine 24 Stunden Einspruchsfrist versagt. So konnte das Bundesverfassungsgericht die […]