Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten […]
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Wenn am 18.11. der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsident Daschner eröffnet wird, steht für den Rechtsstaat einiges auf dem Spiel – hat sich doch einer seiner höchsten Repräsentanten nicht an die demokratischen Spielregeln gehalten. Was war passiert? Nachdem im letzten Jahr der Kindesentführer Magnus G. von der Polizei gefasst wurde, […]
Von Standorten und Sachzwängen Deutschland und die Deutschen haben mal wieder Probleme. Dieses mal sind es jedoch nicht „zu viele Einwanderer“, „die Amis“ oder „die Juden“. Dieses mal ist es die Arbeit. Davon ist (und da sind sich mal wieder alle einig) angeblich zu wenig da. Der „Standort Deutschland“ ist […]
Identitäre Positionen helfen der radikalen Linken nicht weiter, nur die Negation des Bestehenden bietet eine Perspektive Am Sonntag, den 3. Oktober 2004 demonstrierten knapp 300 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ in Erfurt. Eigentlich eine sehr vernünftige Sache, möchte man meinen. Doch dem […]
Der Bund der Vertriebenen (BdV) mit Vorsitzender Erika Steinbach hatte am Sonntag, 12. September, zum „Tag der Heimat“ nach Frankfurt eingeladen. Um gegen dieses Treffen des revanchistischen Vereins zu demonstrieren, waren rund 70 Personen dem Aufruf verschiedener antifaschistischer Gruppen aus Frankfurt gefolgt. Anbei noch ein Bericht und die Redebeiträge sowie […]
Sowohl die reformistische wie auch die radikale Linke sieht sich aktuell dem Problem ausgesetzt, dass sie – sofern sie überhaupt noch vorkommt – nur defensiv als rückwärtsgewandte „Fortschrittsfeinde“, „Bremser“ und „Blockierer“ wahrgenommen wird. Irgendwie ungewohnt für eine politische Richtung, die doch eigentlich immer – und zu recht – die anderen […]
Nach knapp einem Jahr sind wir wieder auf der Nachttanzdemo, diesmal sogar mit eigenem Wagen. Und doch haben wir einige kritische und selbstkritische Anmerkungen bezüglich dessen zu machen, worum es hier laut Aufruf geht. Es hat gegenüber dem Vorjahr einige Veränderungen gegeben, die wir nicht kommentarlos vorüber gehen lassen wollen: […]
Einem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, wegen Androhung von Folter steht nichts mehr im Weg. Das Landgericht Frankfurt/Main gab heute die Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt. Daschner hatte, gemeinsam mit weiteren Polizeibeamten, im Jahr 2002 einem beschuldigten Kindesentführer während eines Verhörs Folter angedroht. Klageerhebung gegen ehemaligen […]
„bürokratische Schreibtischtäter“: Antifa fordert personelle Konsequenzen Mit harscher Kritik hat die Pressesprecherin der autonomen antifa [f] Sahra Brechtel auf die Abschiebung der Eltern von drei Kindern aus Usingen (Hochtaunuskreis) in die Türkei reagiert. Nach dem die Polizei am Abschiebetermin nur die Eltern der drei zwölf und sechtzehnjährigen Kinder angetroffen hatte, […]
Die Vision eines „grünen Europas“ Hier und heute wollen der deutsche Außenminister Joschka Fischer und einige weniger prominente Vertreter der Grünen anlässlich der Europawahl ihre Version eines „grünen Europas“ präsentieren. Passend zur baldigen EU-Osterweiterung soll dieses Europa als fortschrittliches Erfolgsprodukt verkauft werden. „Gerecht“, „modern“, „nachhaltig“ und – natürlich – „tolerant“ […]