Archiv

Globale Bewegungsfreiheit statt Abschottung! Gegen den Rassismus der Mitte!

*** Kommt zur Kundgebung der Seebrücke am 5.10.24 um 14:00 Uhr auf dem Römerberg *** Das Thema Migration ist längst zum fast alles dominierenden Thema der politischen Debatte geworden. Von der radikalen Rechten über die bürgerliche Mitte bis hin zu den Grünen scheinen sich fast alle einig: Die Probleme dieser Welt können ganz einfach runtergekürzt werden, Problem sollen Migrant*innen sein! Migration müsse daher um jeden Preis verhindert werden, die Staatsgrenzen gewinnen wieder an Bedeutung und Kontrollen sollen Sicherheit befördern. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, weiß Olaf Scholz ja schon seit längerem – ganz egal wohin. Wenn es um […]

Fragen von Kritik & Praxis [ffm] an das Bündnis „Revolutionärer Erster Mai Frankfurt“

Ein revolutionärer 1. Mai wie jeder andere? Auch im Jahr 2024 organisierte das Bündnis „Revolutionärer Erster Mai Frankfurt“ eine Demonstration zum 1.Mai, welche mit mehreren tausend Teilnehmerinnen durch Frankfurt am Mai zog. Wie in der Vergangenheit sind wir davon überzeugt, dass Gruppen und Strukturen über Kontroversen wie dem Ausdruck, die Inhalte oder langfristiger Strategie einer solchen Demonstration offen und solidarisch diskutieren sollten¹. An dieser Stelle möchten wir einige Nachfragen zu Ereignissen auf der 1. Mai Demonstration stellen, welche uns entsetzt zurückgelassen haben. Uns ist bewusst, dass auf einer Demonstration mit 2500 Teilnehmerinnen Dinge geschehen, welche die Orgaleitung nicht immer direkt […]

Wir sind wütend! 

Unsere Genoss*in Maja wurde heute Nacht aus der JVA Dresden von Beamt*innen des LKA Sachsens abgeholt und heute Morgen an die ungarischen Behörden übergeben. Die sächsischen Behörden haben wie so oft die Rechte von Gefangenen außer Kraft gesetzt und Maja eine 24 Stunden Einspruchsfrist versagt. So konnte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung zwar durch einen Eilantrag ihres Anwalts für rechtswidrig erklären, sie war aufgrund der schon geschehenen Auslieferung, aber nicht mehr rückgängig zu machen.  Wir sind wütend, dass das LKA Sachsen und das Kammergericht Berlin, jegliche Formen der Rechtsstaatlichkeit bei dem Verfahren außer Kraft setzen. Das LKA Sachsen holte Maja, ohne […]

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen!

Aber warum gegen Staat, Nation, Kapital und für die klassenlose Gesellschaft? Ende Juni treffen sich die Faschist*innen der AfD in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Nach der EU-Wahl stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, sowie die Bundestagswahl im Herbst 2025 an. Bei diesen Wahlen muss davon ausgegangen werden, dass die AfD massive Wahlerfolge verbuchen wird – sogar Regierungsverantwortung scheint nicht länger gänzlich unmöglich. Deshalb nicht länger abwarten: Lasst uns den Rechtsruck stoppen, den Parteitag der AfD verhindern und für Emanzipation und die klassenlose Gesellschaft kämpfen! Was heißt das? Die AfD arbeitet als Partei seit über 10 Jahren daran […]

Zusammen links abgebogen? Ein kleiner Rückblick

Dieser Text beschäftigt sich mit einigen Veranstaltungen und einer Aktion, zu denen wir mit dem Slogan „Zusammen links abbiegen!“ aufgerufen haben. Neben den hier erwähnten Veranstaltungen gab es auch noch eine Diskussionsveranstaltung zu den Agrarprotesten Anfang des Jahres 2024, sowie eine Infoveranstaltung zu den Protesten gegen den Ausbau des Teslawerks in Grünheide bei Berlin. In einem Interview mit dem …ums Ganze!-Bündnis, in dem wir organisiert sind, im Vorfeld zu den Gipfelprotesten 2007 antwortete Michael Heinrich auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Reform und Revolution: „Der Unterschied ist nicht obsolet geworden, wie könnte er auch: bei der der Reform geht […]

Der 7. Oktober und seine Folgen

Als kritische Kommunist:innen, die in der internationalen radikalen Linken aktiv und Teil von Bündnissen und Kampagnen sind, sehen wir die Notwendigkeit, uns zur gegenwärtigen antisemitischen Hochstimmung in der deutschen und globalen Linke zu verhalten. Die innerlinke Antisemitismuskritik, die Anfang des Jahrhunderts noch deutlich präsenter war, scheint verhallt zu sein. Dies wollen wir als Anlass nehmen, diese aktuellen Entwicklungen innerhalb der Linken zu kritisieren und darzulegen, warum wir eine ideologiekritische, antiautoritäre und antinationale Linke für notwendig erachten.

Unser Redebetrag zum Klimastreik und „Wir fahren zusammen!“ am 1.3.24

Liebe Freundinnen, liebe Genossinnen, liebe Kolleginnen, Heute ist nicht nur globaler Klimastreik, sondern auch Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr. Heute gehen ver.di und Fridays for Future als „Wir fahren zusammen“ gemeinsam auf die Straße um Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV zu erkämpfen. Wir von Kritik und Praxis halten das für unterstützenswerte Forderungen und Beteiligen uns deshalb gern am Aktionstag. Alle Wissen: Die Verkehrswende muss jetzt passieren. Nicht alle Teile der Gewerkschaften sind Fans der Umweltbewegung, und umgekehrt. Und doch sind die Klimafrage und die soziale Frage innerlich verbunden.Umso mehr freuen wir uns, heute […]

Den Rechtsruck bekämpfen & für einesolidarische Gesellschaft – zusammen, aufallen Ebenen, mit allen Mitteln!

Unser gemeinsamerAufruf mit der Antifaschistischen Basisgruppe und dem AK069 zur Demo gegen die AfD am 20.1 in Frankfurt. Vor wenigen Tagen wurden Berichte darüber öffentlich, wie Teile der AfD, andere Nazis und Konservative darüber beratschlagt haben, wie sie nach ihrer Machtübernahme all diejenigen vertreiben werden, die nicht in ihr völkisch-rassistisches Weltbild passen. Das solchePlanungen gemacht werden, kann eigentlich nicht überraschen, bedienen sich doch AfD-Politiker*innen sowie ihre rechten Freundinnen bis hinein in die Reihen von Regierung und CDU allgemein einer immer rassistisch aufgeladeneren und an den Nationalsozialismus angelehnten Rhetorik und arbeiten mal mehr, mal weniger offen mit anderen rechtsextremen zusammen. Auch […]

Solidarität statt Sozialpartnerschaft: Für eine kämpferische und antikapitalistische Gewerkschaftsbewegung!

Zurzeit erleben wir eine Vielzahl von Arbeitskämpfen, die im internationalen Vergleich zwar noch immer recht handzahm, für die deutsche Normalität aber fast schon beeindruckend intensiv sind. Unabhängig von den konkreten Lohnforderungen, die zwar auf der einen Seite die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht abdecken, auf der anderen Seite aber doch für hiesige Verhältnisse eher hoch sind, ist einiges ungewöhnliches passiert: Große Gewerkschaften stimmen ihre Kämpfe ab und bündeln sie, um ihre Wirkung zu erhöhen. Sie suchen das Bündnis mit ökologischen und feministischen Kämpfen am 8. März und beim Klimastreik. Die Forderungen nach Mindestgrenzen für Lohnerhöhungen (wie bspw. die geforderten 650 Euro bei […]

Die Autonome Antifa [f] und Kritik und Praxis [k&p] – Sexismus und Verantwortungsübernahme. Ein kritischer Blick zurück

CN: ++++ Triggerwarnung: Der folgende Text setzt sich mit sexualisierter Gewalt auseinander++++ Einleitung In den letzten Jahren wurden wir auf unterschiedlichsten Ebenen mit sexualisierter Gewalt in unserem Gruppenkontext konfrontiert. Dabei ging es sowohl um einen Fall, der mittlerweile vier Jahre her ist, als auch um weiter zurückliegende Fälle. Viele von uns waren damals noch gar nicht politisch aktiv, geschweige denn in unserer Gruppe organisiert [1]. Demnach lag es in der Verantwortung der wenigen älteren Genoss*innen sich die damaligen Prozesse und den Umgang mit Sexismus und sexualisierter Gewalt zu dieser Zeit wieder bewusst zu machen. Wir werden im folgenden Text nicht […]

Unser Briefwechsel mit Aurora Räteaufbau zum ersten Mai 2022

Im Vorfeld des diesjährigen „Revolutionären Ersten Mai“ (https://erstermaifrankfurt.noblogs.org/), veranstaltetet von einem Bündnis um Aurora Räteaufbau, kam es, wie bereits öfters in letzter Zeit, innerhalb der radikalen Linken zu einer Diskussion übereinander, ohne wirklich miteinander in einen Austausch zu kommen. Aufhänger war die Einleitung des Aufrufs des Bündnisses, insbesondere die Aussage dass „die Reichen und Mächtigen die Welt unter sich [aufteilen], raffen alles an sich.“Da wir beide Entwicklungen – das Wording hier, keine Diskussion miteinander dort – mit einer gewissen Sorge betrachten, haben wir uns im Nachgang dazu entschieden einen offenen Brief an Aurora zu schreiben und in diesem Fall konkret […]

Die Krise heißt Kapitalismus! Aufruf zum antikapitalistischen & antimilitaristischen Block auf der Gewerkschafts-Demo am 1. Mai 2022

Krisen ohne Ende – der Zustand ist die Katastrophe! Als vor mehr als 10 Jahren die Euro- und Finanzkrise fast zum Zerbrechen der Europäischen Union führte, war der Aufschrei zu Recht groß. Viele Menschen auf der ganzen Welt verarmten, verloren ihre Jobs und ihre Wohnungen. Die südeuropäischen Staaten standen kurz vor der Pleite, ihre sozialen Systeme wurden nahezu zerstört – und das maßgeblich aufgrund der von Deutschland durchgesetzten Austeritätspolitik. Auf der einen Seite reagierte die EU auf die Krise des Neoliberalismus mit einer massiven Verschärfung eben dieser neoliberalen Politik. Auf der anderen Seite stand zu dieser Zeit zum ersten Mal […]

Care-, Klima- und Klassenkampf! Jetzt erst recht!

Gemeinsamer antikapitalistischer, antimilitaristischer und feministischer Block auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai 2022 .1. Mai, 10:30: Hauptwache Frankfurt. Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in der Ukraine, den Betroffenen von Vertreibung, Leid und menschenverachtenden Kriegsverbrechen – aber auch der Antikriegsbewegung in Russland und Belarus, den Deserteur*innen sowie den kämpfenden Anarchist*innen, Antifaschist*innen und anderen, die für die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintreten. Abertausende Menschenleben werden dem imperialistischen Großmachtstreben von Putin und seinen Oligarchen geopfert, nur um ihre Position in der militärischen Rivalität und wirtschaftlichen Konkurrenz zu stärken. Aber genauso stehen wir gegen die Regierung in Deutschland , die diesen Krieg […]

Solidarität mit den Streikenden an der Uni-Klinik Frankfurt!

Kommt mit uns am Freitag den 12.11 um 9:00 Uhr zur Demo der Beschäftigten an der Uni-Klinik! Treffpunkt: Hauptgebäude der Uniklinik, Theodor-Stern-Kai 7. Ab 6:00 Uhr wird es dort auch schon einen Streikposten geben. Am 12.11 wird an der frankfurter Uni-Klinik ein Warnstreik stattfinden. Bundesweit kommt es immer wieder zu verschiedenen Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheistwesen, deren ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen sich im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter verschlechtern:Arbeitszeiten und -Belastung sind eine Zumutung, die Löhne meist mies und die Personaldecke wird immer weiter ausgehöhlt. Aufgrund dessen haben -verständlicherweise- viele Beschäftigte im Zuge der Pandemie ihren Job hingeschmissen, was es […]

Pressemitteilung zur Demo gegen die Ausgangssperre in Frankfurt am 24.4.2021

###Frankfurt: 500 Menschen auf Demonstration gegen Ausgangssperre / Teilnehmer:innen fordern „Lockdown für den Kapitalismus“ und Vergesellschaftung der Pharmaindustrie### Rund 500 Menschen haben am Samstagabend (24. April) in Frankfurt gegen die Ausgangssperre und für eine solidarische Corona-Politik demonstriert. Mit Sprüchen wie „Ausgangssperre ist blanker Hohn für den Lockdown der Produktion“ und „Impfstoff für Alle, sonst gibts Krawalle“ zog der Demonstrationszug vom Frankfurter Hauptbahnhof ins Gallusviertel. Aufgerufen hatten unter anderem die Gruppe Kritik und Praxis, das offene Antifatreffen (OAT) und das 1. Mai-Bündnis FFM. „Die Demonstration war ein voller Erfolg und hat deutlich gemacht, dass wir die Kritik an der herrschenden Corona-Politik […]

Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten! Unser Aufruf zu Aktionen gegen die Ausgangssperre.

Bereits am Mittwoch könnte der Bundestag entscheiden, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Unter anderem könnten in Orten und Städten mit einer Inzidenz über 100 nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Wir rufen dazu auf, am Tag der Verhängung der Ausgangssperre in Frankfurt auf die Straße zu gehen: Gegen die staatliche Pandemiepolitk und für den Lockdown des Kapitals! Seit Beginn der Coronapandemie zielen fast alle staatlichen Maßnahmen auf unseren Alltag und unsere Freizeit. Gleichzeitig soll die Wirtschaft weiterlaufen wie bisher: In Fabriken wird weiter geschuftet, der Spargel muss geerntet werden und die Großraumbüros sind vielerorts genauso voll wie vor der Pandemie. Dabei trifft die […]

Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona!

Querdenken den Tag vermiesen! Aufruf gegen den bundesweiten Aufmarsch der Querdenker*innen am 12.12 in Frankfurt.

Lasst uns dem Beispiel vom 14. November folgen und der miesen Mischung aus Nazis, Esoteriker*innen und sonstigen Verschwörungsideolog*innen ein weiteres Mal klarmachen, dass sie in Frankfurt unerwünscht sind und hier und auch sonst nirgendwo etwas zu suchen haben! Querdenken ist ein Sammelbecken, in das sich auch Einzelne verirrt haben mögen, die sich selbst vielleicht sogar für links oder anti- diskriminierend halten. Wer aber in den letzten Monaten nicht mitbekommen hat, dass bei Querdenken Nazi-Hooligans durch Leipzig marschieren, der Holocaust geleugnet wird und mit Reichskriegsflaggen das Reichstagsgebäude gestürmt werden sollte, hat einiges verpasst oder gekonnt ignoriert. Die Querdenker*innen behaupten, die Antworten […]

YOU ARE NOT ALONE! SOLIDARITÄT MIT DEN AKTIVIST*INNEN IM DANNENRÖDER WALD!

Unser Statement zum Danni: Bullengewalt, Autoritäre FormierungSolidaritätSeit mittlerweile einigen Wochen wird nun nach der Räumung des Herrenwaldes auch der Dannenröder Wald zugunsten von Kapitalinteressen von u.a. Ferrero geräumt und gerodet. Für den Bau einer Autobahn. Dass dafür ein riesiger alter Laub-Mischwald zerstört, auf Artenschutz geschissen wird und die Trinkwasserversorgung von unglaublich vielen Menschen gefährdet ist, lässt sich am besten bei den Bürger*inneninitiativen vor Ort und auf den Seiten der Waldbesetzer*innen nachlesen. Nicht nur, dass diese Räumung und Rodung des Waldes an Absurdität nur noch schwer zu überbieten wären, von wegen Klimawandel, Zerstörung unserer Lebensgrundlage etc. und die Grünen mit Tarek […]

Die selektive Solidarität durchbrechen

Ende Januar hat die chinesische Zentralregierung Wuhan und andere Städte in der Provinz Hubei unter Quarantäne gestellt und ganze Krankenhauskomplexe in wenigen Tagen aus dem Boden gestampft. Auf die Verbreitung des neuartigen Virus SARS-CoV-2 und die drastischen Maßnahmen zu dessen Eindämmung reagierten Beobachter*innen in europäischen Gesellschaften mit einer Mischung aus Faszination und Abscheu. Ausgeschlossen schien, dass „so etwas“ hier möglich sei. Nur wenige Wochen später stapeln sich in Italien und Spanien die Särge vor den Hallen eines durch die europäische Austeritätspolitik kaputt gesparten Gesundheitssystems und die Wörter „Ausgangssperre“, „Quarantäne“ und „Kontaktverbot“ sind eine manifeste Realität unseres Alltags geworden. Der Ausnahmezustand […]

21.01.19 – NSU 2.0 den Prozess machen! Unsere Solidarität gegen die autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft!

Vor über einem Monat machte die Anwältin Seda Başay-Yildiz öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das zweite Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wieder wird sich auf interne Informationen der Polizeibehörde berufen. Seda wird bedroht, weil sie als Anwältin im NSU-Prozess die Opferseite verteidigt hat. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität! Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich Einheiten den Codenamen „Böhnhardt“, in Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der Bundeswehrsoldat Franco […]

enteignen, antikapitalistische Kampagne

01.08.18 – #enteignen – Für ein Ende der privaten Wohnungswirtschaft

74% aller Mieterinnen befürchten durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren. 79% sehen das Risiko, wegen der steigenden Mieten in Armut zu geraten. 49% haben Anspruch auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus. Nur den Wohnraum dafür gibt es nicht. 33% ihres Einkommens geben deutsche Privathaushalte im Schnitt für Wohnkosten aus. Seit Jahren steigt der Mietspiegel zu Lasten der Mieterinnen. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Während sozialer Wohnungsbau ein leeres Wahlversprechen bleibt, entsteht in der Frankfurter Innenstadt für die meisten Menschen unbezahlbarer Luxuswohnraum. Obwohl immer noch eine riesige Fläche an Gewerberaum leer steht, werden überall neue Bürotürme statt günstiger […]

08.10.18 – Antikapitalistischer Block auf Mietenwahnsinn-Demo in Frankfurt am Main

Ein Bündnis von linksradikalen Gruppen aus Frankfurt mobilisiert zur Mietenwahnsinn-Demo am 20. Oktober. „Immer mehr Menschen sind offen für tiefgreifende und radikale Lösungsansätze zur Wohnungskrise“, sagte Sahra Brechtel, Sprecherin der Gruppe „Kritik & Praxis“. „All denen die es satt haben auf leere Versprechungen der Parteien zu hoffen, bieten wir im antikapitalistischen Block einen Platz.“ „Wir fordern die entschädigungslose Enteignung aller Wohnungsbaugesellschaften und einen sofortigen Stopp von Luxusussanierungen“, erklärte Brechtel. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis unter dem Motto „#enteignen – Für ein Ende der privaten Wohnungswirtschaft“ zu einem antikapitalistischen Block auf der großen Mietenwahnsinns-Demo kurz vor den […]

01.07.18 – Lasst unsere Leute frei! Solidarität mit den G20 Gefangenen!

Am Morgen des 27.06.2018 kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Hamburger SoKo „Schwarzer Block“, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen seitdem dort in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen und dort Landfriedensbruch, Brandstiftung und Sachbeschädigung begangen zu haben. Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der […]

Tod der Reaktion – Aufruf zu den Aktionen gegen das „Symposium“ der „Demo für alle“ am 20. Januar 2018

„Demo für Alle: Männliches Kanonenfutter und weibliche Gebährmaschine“ Am 20.01. will das Aktionsbündnis „Demo für alle“ (DfA) für ein „Symposium“ in Frankfurt landen. Das vielseitige Spektrum von christlichen FundamentalistInnen, Konservativen, rechten Männer- und Väterverbänden, AFD-lern bis hin zu Nazis unternimmt den Versuch ihr reaktionäres Gedankentum pseudowissenschaftlich zu legitimieren – mit dem Massenspektakel will mobil gemacht werden gegen „Genderismus“, die „Ehe für alle“ oder die Einführung eines dritten Geschlechts im Grundgesetz. Der Antifeminismus wirkt zusammenführend und einigend unter den unterschiedlichen Fraktionen des allgemeinen Rechtsrucks, während der gemeinsame Bezugspunkt das Wohl der Nation ist. Diese vermeintlich natürliche Ordnung wird von den Damen […]

24.09.17 – Not in our name! Auf die Straße gegen Afd und Rechtsruck!

Not in our Name! Alle auf die Straße gegen AfD und Rechtsruck – für eine offene Gesellschaft! Frankfurt hat keinen Platz für Rassismus! Am Wahlabend wenn die AfD in den Bundestag einzieht: 19Uhr, Kaisersack vorm Hauptbahnhof, Frankfurt/Main English below Am Sonntag zieht mit der Alternative für Deutschland (AfD) aller Voraussicht nach eine offen rassistische und sexistische Partei in den Bundestag ein. Sie droht sogar als drittstärkste Fraktion die Oppositionsführung zu übernehmen. Damit wird das erste Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus eine faschistische Partei im Reichstagsgebäude ihren Platz einnehmen. Die Tabubrüche der letzten Wochen haben die AfD keine Stimmen gekostet. […]

Die Wahl der falschen Alternativen

Schon wieder vier Jahre rum. Was sich nicht alles seit der letzten Bundestagswahl getan hat: eine Explosion rassistischer Gewalt, massenhafte Abschiebung in Kriegsgebiete als Folge eines drastisch verschärften Asylrechts, Diskussionen über Schießbefehle, Obergrenzen und Standortvorteile. Das alles während anderswo Menschen ertrinken, (auch hier) unter Brücken hausen, verelenden. Repression und Kontrollwahn prägen die Politik, Depression und Unzufriedenheit den Alltag. Die Regierung überschlug sich förmlich mit immer neuen s.g. Asylpaketen, die nichts weiter als eine kontinuierliche Verschärfung und Entwürdigung der geflüchteten Menschen darstellen. Gäbe es keine AfD, müsste man sie aus Sicht der herrschenden Klasse erfinden, um eine solche Politik rechtfertigen zu […]

…umsGanze! Kampagnentext: Nationalismus ist keine Alternative! Gegen die Festung und ihre Fans!

Zum Zusammenhang von völkischem Nationalismus mit dem aktuellen Schlamassel des Kapitalismus — und was man dagegen tun kann: der Kampagnentext von …ums Ganze im Jahr 2016 Nationalismus ist keine Alternative! Gegen die Festung und ihre Fans! Die Situation in Europa hat sich gegenwärtig in einer Weise politisch zugespitzt, wie es vielen vor einem Jahr noch undenkbar schien. Mit der Niederlage der Syriza-Regierung vergangenen Sommer war die Krise für die Öffentlichkeit zunächst gelöst. Doch die Instabilität des kapitalistischen Weltsystems kehrte umgehend zurück ins europäische Bewusstsein, vor allem in Länder wie Deutschland, die aus der Krise gestärkt hervorgegangen waren, zu Fuß gewissermaßen: […]

15.04.16 – Golden Down: a personal affair – Filmvorführung & Diskussion

Filmvorführung und Diskussion mit den Film-Macher_innen: 15.04.16 – 19:30 Landungsbrücken Frankfurt Gutleutstraße 294 http://goldendawnapersonalaffair.com/ Von einer militanten Kleinstgruppierung zur drittstärksten Partei Griechenlands innerhalb von zwei Jahren: Mit dem Aufkommen der Krise etablierte sich die neonazistische Bewegungspartei Golden Dawn auf den Straßen und in den Parlamenten. Sie kommt zunehmend im politischen Mainstream an. Doch, wie konnte das passieren? Der Film „Golden Dawn. A Personal Affair“ ist auf der Suche nach Antworten in einer polarisierten griechischen Gesellschaft, und begleitet diese Entwicklung über mehrere Jahre hinweg. Die FilmemacherInnen bieten einen Einblick in das strategische Vorgehen der Parteispitze und decken Denkmuster und Handlungsweisen lokaler […]

14.01.16 – Offenes Antifa United Treffen

14.03.16 – 19Uhr – Café KoZ Campus Bockenheim Ihr kommt aus Frankfurt und Umgebung und wollt euch zusammen mit anderen organisieren und aktiv werden? Kommt zu unserem offenen Treffen! Dort stellen wir unsere Arbeit vor und wollen neue Leute einbinden. Danach gibt es noch eine offene Antifa Kneipe zum abhängen und austauschen. Antifa United ging im Januar 2016 als neue Plattform der radikalen Linken in Frankfurt an den Start, um gemeinsame Aktivitäten zu koordinieren. Wir agieren als Aktionszusammenhang und bestehen aus politischen Gruppen, Bezugsgruppen und Einzelpersonen. Unser derzeitiger Schwerpunkt ist ausgerichtet gegen den Wahlkampf rechter Parteien in und um Frankfurt. […]

05.03.16 – Aufruf zum bundesweiten Antifa-Aktionswochenende am 5. & 6. März gegen die AfD und ihre Freunde

Kein Zweifel: Die AfD ist wieder da – und sie ist ekelhafter als je zuvor. Noch im vergangenen Sommer wurde ihr nach der Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke von vielen das baldige Ende vorausgesagt. Nun erlebt sie im Zuge der meist rassistisch geführten Debatten um Flucht und Migration ein unheilvolles Comeback. Die politische Diskussion in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Sie kommt nun denen entgegen, die sich in der AfD durchgesetzt haben: Denen, die bereit sind mit völkischem Nationalismus und Rassismus rechte Hetze in einer Form zu betreiben, die ihre bürgerliche Fassade wenigstens […]

06.02.16 – Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

Wir organisieren eine gemeinsame Anreise nach Dresden! Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen “Völkern” und “Nationen” zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf! An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele […]

Von Frankfurt nach Weinheim! Den NPD Parteitag blockieren!

ZUGTREFFPUNKT 21.11.15 · 6:45 HBF · INFOPOINT Block NPD! Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten! Am 21. und 22. November 2015 will die neofaschistische NPD zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. 2014 hatte die Stadt Weinheim zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete dann mit einer endgültigen Entscheidung die Stadtverwaltung dazu, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen. Das antifaschistische Bündnis „Block NPD!“ ruft 2015 dazu auf, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn deutlich wird, dass staatliche Stellen und […]

Die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein… / Ein Aufruf zur Solidarität!

2. November 2015, 11h Justizpalast Mailand: Prozess gegen einen Genossen aus Frankfurt/Main wegen EXPO Mailand ++++ Wichtig, es kann sein, dass sich bezüglich des Verhandlungstermins noch kurzfristig Sachen ändern ++++ Aktuelle Infos findet ihr auf der Website der Roten Hilfe Frankfurt +++ Mailand, der 27te April, halb fünf morgens. Es kracht an mehrerenWohnungstüren: Die politische Polizei durchsucht und räumt mehrere besetzte Wohnungen sowie das Nachbarschaftszentrum im Stadtteil Giambellino. Es ist die Woche vor dem ersten Mai, für diesen sind große Proteste gegen die Eröffnung der Expo und die daraus folgenden verheerenden sozialen Auswirkungen in Mailand geplant. Die Stimmung ist angespannt, […]

Solidarität muss politisch werden!

Auf die Straße in Frankfurt, Köln & überall Tagtäglich kommen Tausende Menschen nach Deutschland – trotz Frontex, militarisierten Grenzen und verschärftem Asylrecht. Das ist erstmal ein Grund zum Feiern. Auch cool: Eine überraschend große Anzahl von Menschen engagiert sich hierzulande momentan aktiv in der Solidarität mit Geflüchteten. Also doch noch ein Sommermärchen dieses Jahr? Leider nicht. Denn klar ist jetzt schon, dass die aktuelle Situation nur das Ergebnis einer Krise des menschenverachtenden Grenzregimes ist – an dessen Reparatur ausgerechnet von Seiten jener Politiker*innen bereits fieberhaft gearbeitet wird, die sich gerade als »helles Deutschland« inszenieren. Mehr noch: die Dreistigkeit, mit der […]

03.10.15 – Gegen den Tag der deutschen Einheit in Frankfurt

Was ihr feiert: Ausgrenzung. Armut. Abschottung. Aktionen. Demo. Veranstaltungen – Gegen den „Tag der deutschen Einheit“ Kein Zweifel: Der Lack ist ab. Hätte es noch einen Beweis gebraucht, dass der deutsche Nationalismus seine angebliche „Zivilisierung“ durch die 68er und den rot-grünen „Aufstand der Anständigen“ unbeschadet überstanden hat – die vor den Augen der Weltöffentlichkeit durchgezogene Erpressung der linken Regierung in Griechenland samt einer beispiellosen Hetzkampagne der Qualitätspresse haben ihn erbracht. Die Mehrheit in diesem Land ist sich einig: Die Sanierung des europäischen Kapitalismus soll unter deutschem Kommando und zu Lasten der Schwächsten geschehen, hier und erst Recht anderswo. Die brutale […]

21.09.15 – Der Kampf ums Gemeinsame als antikapitalistische Transformationsstrategie?

21.09.15 – 19:00 – Café KoZ, Campus Bockenheim In Frankfurt veröffentlichten wir, gemeinsam mit Gruppen aus der Kampagne „Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?“, im vergangenen Frühjahr ein Manifest, das den Campus Bockenheim zum „Ort des Gemeinsamen“ erklärte. Nach einem Sommer mit verschiedenen (symbolischen) Aneignungsaktionen, soll auf den Werkstatttagen vom 25.-27. September ein weiterer Schritt zur kollektiven Nutzung des Campus getan werden. Der Kampf um Gemeingüter, wie den Campus Bockenheim, gilt Vielen als erfolgsversprechender Ausgangspunkt zur Überwindung des Kapitalismus. Zum einen, weil von hier aus Widerstand gegen die kapitalistische Landnahme immer weiterer Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausgeht. […]

Strand zu Widerstand!

Gemeinsam mit den Beyond Europe Genoss_innen vom Alpha Kappa (Gr), Plan C (GB) und Sispirosi Atakton (CY) lädt das „…ums Ganze!“ Bündnis zum analysieren und diskutieren, kämpfen und feiern nach Chalkidiki, Griechenland Nach unserer großen gemeinsamen Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung im März und nach der Niederlage, die Merkel, Schäuble und Co, dem linken Parteienprojekt Syriza in den letzten Wochen beigebracht haben, wollen wir uns ab dem 18. August für eine Woche die Zeit nehmen, auf der Halbinsel in der Nähe von Thessaloniki mit Aktivist_innen aus ganz Europa konkret über einen außerparlamentarischen und antiautoritären Gegenentwurf zum Europa von Austerität, Staat und […]

20.06.15 – 2500 AntifaschistInnen verhindern den Aufmarsch des Widerstands Ost/West trotz massiver Polizeigewalt

Am 20.06. versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt ca. 200 Nazis des Widerstands Ost/West. Neben rechten Hooligangruppen wie den „Berserkern Pforzheim“, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ und MacherInnen des rechten Blogs „PI-News“ waren auch Nazis und rechte Hooligans aus Erfurt, Berlin und Hamburg angereist. Mit ca. 150 TeilnehmerInnen blieb die von der Nürnbergerin Ester Seitz angemeldete Demonstration jedoch weit hinter den im Vorfeld verbreiteten Erwartungen von 1000 TeilnehmerInnen zurück. Auch der noch kurzfristig ins Boot geholte Legida-Organisator Silvio Rösler schaffte es scheinbar nicht, seine Fußtruppen aus dem Leipziger Nazihooliganmilieu um Lok Leipzig nach Frankfurt zu mobilisieren. Wieso Ester Seitz die […]

Kampagnenstart “Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?”

Seit einiger Zeit diskutieren wir, das sind Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Stadtteilgruppen, Mieterorganisationen etc., die Möglichkeit in Frankfurt und der Rhein-Main-Region die Wohnungsfrage sowie die Frage von sozialer und politsicher Teilhabe am städtischen Leben neu zu stellen. Die Mieten steigen, beim Wohnungsneubau wird (fast) nur noch das Luxussegment bedient, Menschen werden rücksichtslos verdrängt und Büroräume stehen leer: Das Recht auf Wohnen wurde in der “Finanz-Metropole” für Menschen mit niedrigem oder geringem Einkommen faktisch abgeschafft. Zugleich müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt auf der Straße leben, werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Die Stadtpolitik steuert nicht dagegen. Auch […]

18.03.15 – Ein “Tag des Zorns” in Frankfurt

Vielfältige und deutliche Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank Zusammen mit Blockupy hat auch das antitautoritäre und antikapitalistische M18-Netzwerk aus ganz Europa ein deutliches Zeichen der Solidarität mit denen gesetzt, die unter der deutsch-europäischen Krisenpolitik leiden. M18-Sprecherin Lea Solmstroem: “Wir haben Menschen aus ganze Europa eingeladen, um ihren Frust und ihre Wut nach Frankfurt zu tragen. Die EZB, die in den letzten Jahren maßgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen so vieler Menschen in Europa beteiligt war, ist eine der Auslöser und die richtige Adressatin dieser Wut.” Vielfältige Aktionen am Morgen des 18. März Mit Mitteln zivilen Ungehorsams, Blockaden, aber […]

Pressemitteilung zum durchgeknüppelten Pegida Marsch vom 09.08.15

Frankfurt am Main. Am Montag den 9. März hat die Polizei in Frankfurt einen Pegida-Aufmarsch gewaltsam gegen antifaschistischen Protest durchgesetzt. Dabei wurden über 90 Gegendemonstrant*innen durch Faustschläge, Knüppel und Pfefferspray verletzt. Besondere Brisanz erhält dieses Vorgehen angesichts des Verhaltens der hessischen Landesregierung zu den NSU-Morden und den bevorstehenden Protesten gegen die Eröffnungsfeier der EZB. Am gestrigen Abend hat die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei sich dazu entschieden bei der sechsten Pegidakundgebung einen Aufmarsch von 60 Rechtspopulisten und Nazis gegen 1000 Gegendemonstrant*innen durchzusetzen. Das äußerst gewalttätige Vorgehen der Polizei, die mit Pfefferspray und Faustschlägen gegen die bunte Mischung aus Antifaschisten vorging, ließ […]

Everyday 8th March!

In her book „Feminism is for everybody“ the American author and social activist bell hooks brings it to the point: “Feminist thinking teaches us all, especially, how to love justice and freedom in ways that foster and affirm life”. This thought and the intention to connect different feminist struggles internationally were in our mind when we decided to launch this small project for the International Women’s day 2015. Today, we were out on the streets with thousands of people to demonstrate against the patriarchal order of the current capitalist society. We can witness feminist struggles everywhere in the world, like […]

23.02.15 – Demo gegen Pegida

23.02.15 – 16:30 – Kaisersack, Hbf Frankfurt Demo gegen Pegida und für eine solidarische Gesellschaft! Danach alle zu den Aktionen an der Hauptwache! Mehr Infos bei Pegida in Frankfurt? Läuft nicht  

M18 …umsGanze! Aufruf: Kommunismus statt Spardiktat!

Mit dem Aufhören anfangen Warum wir am 18. März in Frankfurt auf die Straße gehen Do not go gentle into that good night, Old age should burn and rave at close of day; Rage, rage against the dying of the light. Dylan Thomas Die Aussichten stehen so schlecht nicht, dass das Jahrhundert wie Mad Max endet: Beleidigte, aber bewaffnete Männerhorden mit Ray-Ban-Sonnenbrillen rasen auf Geländejeeps durch Steppenlandschaften und schießen alles über den Haufen, was ihnen über den Weg läuft. Im Hintergrund brennen die Städte. Die Attentäter von Paris waren solche Typen, die Pegida-Demonstranten in Dresden wären es gern. Die einen […]

Mitschnitt: »Von der Skyline zum Bordstein zurück…« Workshoptag zur Ausgangslage & Perspektive linker Politik in Frankfurt.

[soundcloud url=“https://api.soundcloud.com/playlists/81502220″ params=“color=000000&auto_play=false&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false“ width=“100%“ height=“450″ iframe=“true“ /] In unterschiedlichen Verarbeitungsweisen lamentieren offizieller Politikbetrieb, Verbände und NGOs über die gegenwärtige Entwicklung der Stadt Frankfurt. Die Probleme scheinen auf der Hand zu liegen: Zu wenig bezahlbarer Wohnraum bei zu viel Leerstand, Fluglärm, sinnlose Großprojekte à la Skyline Plaza etc. Diese Empörung endet allzu oft in einem konformistischen »ja, aber« der Sachzwanglogik: Die ABG funktioniere eben nach betriebswirtschaftlichen Kriterien; Der kommunale Haushalt unterliege nun mal der Schuldenbremse, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sei einfach zu groß. Kurzum: Insofern sie es überhaupt will, gelingt es der herrschenden Politik nicht der gegenwärtigen Stadtentwicklung ein attraktives […]

18.03.15 – Face the Players, fight the Game! EZB Eröffnung verhindern!

Im Frühjahr 2015 bekommt die europäische Krisenpolitik ein Wahrzeichen: Der neue Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in Frankfurt eröffnet. Bei einem großen Festakt werden sich Regierungsvertreter_innen aus ganz Europa zu ihren bisherigen Krisenlösungen gratulieren und sich (und uns) auf die nächste Runde Austeritätspolitik einstimmen. Der Ausnahmezustand soll institutionalisiert werden. Doch massenhaft Menschen werden die Feier stören, denn Krisenlösungen im kapitalistischen Rahmen sind eine Katastrophe für die Menschen. Das Frühjahr 2015 wird so hoffentlich auch ein Wahrzeichen des Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik, wenn Tausende von Menschen aus den europäischen Ländern und darüber hinaus zu den Aktionstagen gegen die EZB-Eröffnung […]

03.02.15 – Brutaler Polizeieinsatz ermöglicht Pegida Kundgebung

Gestern fand zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen eine Pegida-Kundgebung mitten in Frankfurt statt. Mit einem massiven Aufgebot setzte die Polizei die rassistische, nationalistische und chauvinistische Veranstaltung brutal gegen die zahlenmäßig weit überlegenen GegendemonstrantInnen durch. Mindestens 43 Menschen wurden durch den Polizeieinsatz verletzt und mindestens fünf festgenommen. „Unsere Stadt hat Platz für vieles, aber nicht für Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit“, hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann vor einer Woche auf dem Römer gesagt. Nach gestern müssen wir festhalten: In Frankfurt ist doch Platz für Rassismus, weil die Stadt mit einem massiven Polizeieinsatz dafür gesorgt hat. Von Beginn an setzte die Polizei […]

30.01.15 – Naziaufmarsch in der Innenstadt ist ein Skandal!

„Naziaufmarsch in der Innenstadt ist ein Skandal“ – Antifa kritisiert Politik der Stadt und mediale Diffamierung von Gegendemonstrant*innen — Erneute Mobilisierung gegen Pegida am Montag Angesichts der Ankündigung des regionalen Pegida-Ablegers, von jetzt an jeden Montag in Frankfurt demonstrieren zu wollen, hat ein Sprecher der antikapitalistischen Gruppe Kritik & Praxis scharfe Kritik an der Stadt Frankfurt geäußert. Leo Schulze erklärte: „Es ist ein echter Skandal, dass Rassisten und Neonazis nun regelmäßig mitten in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren sollen. Nur weil sie sich einen vermeintlich bürgerlichen Namen geben, ändert das nichts an ihren menschenfeindlichen Inhalten. Sie sind ein offener Angriff auf […]

26.05.15 – Pegida in Frankfurt? Läuft nicht!

26. Januar | 16:30 Uhr | Hauptwache Frankfurt Den rassistischen Aufmarsch blockieren – den staatlichen Rassismus ins Visier nehmen Am 26. Januar wollen sie es nun auch in Frankfurt versuchen. „Pegida Frankfurt Rhein-Main“ hat an diesem Tag für 17 Uhr zu einer Kundgebung an der Hauptwache und für 18:30 zu einem „Spaziergang“ aufgerufen. RassistInnen, NationalistInnen, rechte Hools, Mitglieder der AfD, Nazis und all diejenigen, denen tausende Tote an den EU-Außengrenzen nicht genug sind, werden kommen. Angelehnt an das Vorbild der Dresdener Pegida-Demonstrationen hoffen sie, auf den bundesweiten Hype aufspringen zu können. Wir rufen alle fortschrittlich gesinnten Menschen dazu auf, gemeinsam […]

WKR Aufruf 2015: There is an alternative! Kommunismus statt Österreich

»… ums Ganze!«-Aufruf gegen den Wiener Akademikerball 2015: Der unerträgliche Normalzustand Kapitalismus bietet wohl unzählige gute Gründe, um immer wieder dagegen auf die Straße zu gehen. Am 30. Januar 2015 in Wien präsentiert sich mehr als nur einer davon. Die extrem rechte, aber bis weit ins bürgerliche Spektrum reichende FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) lädt sich selbst und einen Haufen gleichgesinnter Burschenschaften in die prestigeträchtige Wiener Hofburg zum „Akademikerball“ ein. Diese elitäre vermeintliche Tanzveranstaltung ist ein Stelldichein schillernder AntisemitInnen, RassistInnen und NationalistInnen. Die (autonomen) antifaschistischen Proteste der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die TeilnehmerInnenzahl von mehreren Tausend auf ein paar […]

Antiauthoritarian mobilization against the Opening-Party of the ECB

March 18th 2015 will see the inauguration of a monument to European crisis policy when the new headquarters of the European Central Bank (ECB) opens in Frankfurt. At the ceremony, the representatives of the European member-states will pat themselves on the back for their crisis-solutions whilst using the celebrations to prepare for the next round. We will come from all over Europe to crash this party. In partnership with the ECB, the governments of Europe are implementing their rigid policies of austerity, which serve as restructuring programmes on behalf of the respective national elites. They are responsible for the social […]

30.01.15 – Wiener Akademikerball unmöglich machen!

Der unerträgliche Normalzustand Kapitalismus bietet wohl unzählige gute Gründe, um immer wieder dagegen auf die Straße zu gehen. Am 30. Januar 2015 in Wien präsentiert sich mehr als nur einer davon. Die extrem rechte, nach rechtsaußen beliebig offene FPÖ lädt sich selbst und einen Haufen gleichgesinnter Burschenschaften in die prestigeträchtige Wiener Hofburg zum “Akademikerball” ein. Diese elitäre vermeintliche Tanzveranstaltung ist ein Stelldichein schillernder Antisemit*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen. Die (autonomen) antifaschistischen Proteste der vergangenen Jahre haben bereits dazu geführt, dass die Teilnehmer*innenzahl von mehreren Tausend auf ein paar Hundert gesunken ist, dass nicht mehr die Burschis selbst die Hofburg anmieten und […]

19.12.14 – Wieder Hausdurchsuchungen wegen M31

Über zweieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass eine Demonstration in Frankfurt nicht so lief, wie die Bullen es gerne gehabt hätten. 6000 Menschen demonstrierten damals beim „European Day of Action Against Capitalism“, einige Tausend waren es auch in anderen Ländern. Die Demo in Frankfurt wehrte sich kurzzeitig erfolgreich gegen Angriffe der Bullen, ein Kontaktbulle wurde leicht verletzt. Im Anschluss gingen mehr Scheiben als sonst üblich zu Bruch. Unter anderem am Arbeitsamt, der EZB, dem Rathaus, einer Wirtschaftskanzlei, einer Leiharbeitsfirma, dem Ordnungsamt und -nicht zu vergessen- einem Brautmodenladen. Leider wurden fast 500 Menschen aus der Demo eingekesselt. Im Anschluss war […]

29.11./06.12.14 – Antinationaler Aufruf zu den Demonstrationen gegen das PKK-Verbot!

If worst comes to worst… Die Anzeichen sind unübersehbar: Der „Islamische Staat“ führt einen Terrorfeldzug in Syrien und im Irak und wirbt Anhänger in deutschen Städten. Geopolitische Konflikte brechen nicht nur in der Ukraine auf, zugleich werden die Konflikte im Nahen Osten als Anlass für antisemitische Ausschreitungen und Anschläge in Europa genutzt. Es gibt ein Anwachsen des kulturellen Rassismus in den angeblichen Zentren von Demokratie und Freiheit während das deutsche Spardiktat munter weiter die sozialen Grundlagen der europäischen Gesellschaften auszehrt. Wo hin man auch schaut – die kapitalistische Welt scheint langsam aber sicher aus den Fugen zu geraten. Währenddessen verhindert […]

10.11.14 – Winter is coming…

Pünktlich zur Fertigstellung des Neubaus der EZB schlägt das nicht mehr auszuhaltende Gequatsche vom Ende der weltweiten Wirtschaftskrise in sein softes Gegenteil um. Die Rezessionserwartung für den Standort Deutschland infolge der verordneten Verarmungspolitiken unter deutscher Führung bringt jedoch nur noch die Draghis und Merkels dieser Welt in achelschweißgetränkte Aufregung. Gebetsmühlenartig wurde in den letzten Jahren das Gerede eines Endes der Krise wiedergekäut, um im nächsten Augenblick das Gegenteil und die dazugehörigen Durchhalteparolen zu propagieren. Als ständige Wiederholung offenbart sich, was offiziell nicht zugegeben werden darf: die stetige Normalisierung des Ausnahmezustandes in Europa und die Unmöglichkeit der herrschenden Politiken, dem kapitalistischen […]

Antira Spaziergang zum europaweiten Antifa Aktionstag

Wir haben heute – am 8. November –, gemeinsam mit anderen linken Gruppen zu einem antirassistischen Stadtrundgang aufgerufen, welcher vom Bildungskollektiv Bleiberecht organisiert wurde. An diesem beteiligen sich um die 30 Personen, mit denen wir verschiedene Stationen in Frankfurt besuchten, um uns gemeinsam über die alltäglichen Formen von Rassismus zu informieren und auszutauschen. Dabei ging es um die vielen rechtlichen Hürden die genommen werden müssen um eine Anerkennung als Asylbewerber*in zu erlangen, die prekären Lebensverhältnisse Geflüchteter, ebenso wie die menschenunwürdigen Unterbringungen in Auffanglagern und Abschiebeknästen so wie die rassistische Grenzpolitik von EU und BRD. Das ganze Stand im Kontext eines […]

05.11.14 – Europaweiter Antifa-Aktionstag: Antirassistischer Stadtrundgang in Frankfurt

Europaweiter Antifa-Aktionstag am 8. November 2014: Antirassistischer Stadtrundgang in Frankfurt Samstag, 8. November 14:00 Uhr Hauptwache, Frankfurt In vielen Ländern Europas und darüber hinaus setzen sich antifaschistische Gruppen gegen Neonazis und Rassismus zur Wehr. Ihre Koordination ist ein Mittel, um gegen den wachsenden Rechtspopulismus in Europa, gegen den institutionellen Rassismus und gegen die Angriffe von Neonazis vorzugehen. Auf einem Treffen in Athen im April diesen Jahres verabredeten 32 Gruppen aus zwanzig europäischen Ländern einen gemeinsamen antifaschistischen Aktionstag am 8. November 2014. Am 9. November 1938 verübten die Nazis Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung, zündeten Synagogen an und plünderten jüdische Geschäfte. […]

02.11.14 – Rassismus tötet! Demo in Limburg

Nach der Tötung eines 55 jährigen Mannes aus Ruanda in Limburg durch 3 Personen rufen wir für Sonntag den 2. November um 14 Uhr zu einer Demonstration am Hbf (limburg) unter dem Motto „Rassismus tötet!“ auf. Bereits vor über einer Woche wurde das Opfer in einer Limburger Obdachlosenunterkunft zu Tode geprügelt. Mittlerweile sprechen Polizei, Staatsanwaltschaft wie auch Presse von einem “möglichen ausländerfeindlichen Motiv“. Für uns ist klar, dass in einer Gesellschaft in der Menschen nach wie vor entlang rassistischer Stereotypen sortiert, attackiert und im schlimmsten Falle umgebracht werden, ein eindeutiges Zeichen gegen rassistische Gewalt gesetzt werden muss. 3 Jahre nach […]

5000 auf Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Hannover

Zusammen mit dem Bündnis gegen die Einheitsfeierlichkeiten mobilisierten wir am 02. und 03. Oktober 2014 nach Hannover um der deutschen Nation und seinen Repräsentant*innen die Party zu vermiesen. Der Titel unserer Aktionen lautete “Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang.” Wir veröffentlichten einen eigenen Aufruf, den ihr hier findet. Unser Schwerpunkt lag auf drei Aspekten (Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang) die in der aktuellen Krise besonders stark hervortreten – die jedoch immer auf ihre Ursache, den kapitalistischen Normalvollzug verweisen. Gleichzeitig stellten wir einen Bezug zu unserer aktuellen Kampagne “There is an Alternative! Kommunismus statt Schweinesystem” her. Das Programm um die Gegenproteste bestand aus […]

20.-23.11.14 – #talk #dance #act – Frankfurter Blockupy Festival

Wir warten nicht auf die Termine der Herrschenden und setzen unsere Agenda. Auch wenn die EZB ihre Eröffnungs-Lachshäppchen an die versammelte Prominenz erst Anfang 2015 ausgibt, kommt Blockupy im Herbst nach Frankfurt. Jetzt, nach dem europaweiten „May of Solidarity“ und vor der EZB-Blockade im Frühjahr, ist die richtige Zeit: Wir werden diskutieren, unsere Kämpfe bündeln und Pläne schmieden. Wir werden uns auch bei Musik, beim Bier und beim Film begegnen. Und wir werden natürlich dahin gehen, wo wir den Normalbetrieb stören: auf die Straße und über die Zäune. Blockupy – Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn „Austerity kills!“ gilt weiterhin, […]

24.-26.10.14 – 7.Marx Herbstschule zum Thema Klasse

Der Begriff der „Klasse“ hat eine lange und dramatische Geschichte. Sie beginnt mit der Herausbildung der Idee und des Begriffs „der Klasse“ im Singular, verbunden mit revolutionären Hoffnungen und Ansprüchen, und die Geschichte endet scheinbar, nach einer Reihe von Kritiken und Verschiebungen, Erweiterungen und Ersetzungen des Klassenbegriffs, mit dem totalen Verlust dieser Ansprüche und Hoffnungen. Auch der Begriff der Klasse schien damit erledigt. Doch spätestens seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise 2008, der Rückkehr des Politischen in Gestalt weltweiter Massenproteste seit 2011 und dem Ende des „Endes der Geschichte“ ist auch der Begriff der Klasse zurückgekehrt. Allerdings stellt sich die […]

Einige Gedanken zur Demonstration gegen Antisemitismus in Frankfurt am 4. August 2014


In den vergangenen Wochen kam es in Reaktion auf den neuesten Krieg zwischen Israel und der Hamas in Deutschland und diversen anderen Ländern zu vehementen antisemitischen Äußerungen und Demonstrationen; zu Drohungen, Anschlägen und gewalttätigen Angriffen auf Jüd*innen und Juden. Dagegen wollten einige Frankfurter Gruppen, uns inklusive, ein Zeichen setzen. Unter dem Motto „Kein Platz für Antisemitismus! Solidarität mit den Betroffenen!“ haben wir für den 4. August zu einer Demo mobilisiert, die von der Alten Oper durch die Innenstadt zur Konstablerwache ziehen sollte. Unser Ziel: Gegen den antisemitischen Kurzschluss einer Identifikation jüdischer Menschen mit der Politik der israelischen Regierung deutlich zu […]

Auswertung „Nationalismus ist keine Alternative!“

No Alternative! Nachbereitungspapier der Gruppe kritik&praxis [f]rankfurt zur Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ Als mitorganisierende Gruppe hier unsere Auswertung, die die Ergebnisse unserer internen Diskussion und unserer Diskussionen mit anderen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ist beendet – die Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und anderen rechten Versuchen, Stimmungen in der Gesellschaft aufzugreifen, muss weitergehen. Wir hoffen, dass dieses Papier dazu beitragen kann. Ausgangslage Im Zuge der aktuellen Krise des Kapitalismus kam es vor allem in Südeuropa zu einer Abfolge von Streiks, Platzbesetzungen und sozialen Aufbrüchen. In […]

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang. Armut Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für […]

There is an alternative! Kommunismus statt Schweinesystem

Ein Kampagnen-Aufruf von …ums Ganze! Die Krise ist vorbei. Sagen Politik, Finanzmärkte und Medien. Die jüngsten Reden über das Ende der Krise sind zwar unübersehbar ideologischen Charakters, Ausdruck des Wunsches nach wieder geordneten Verhältnissen. Doch auch das schafft – »Alle reden vom Kapitalismus, wir machen ihn« – handfeste Realitäten. Hektisches Notfallhandeln der Politik gehört aus diesem Grund vorerst der Vergangenheit an, selbst wenn in der Wirtschaft der Eurozone noch längst nicht wieder business as usual herrscht. Im gleichen Maße schwindet damit jedoch die Möglichkeit, die jüngste Krise des Kapitalismus für die Verbreiterung emanzipatorischer Positionen zu nutzen. Der von den unterschiedlichen […]

Gestern autonome antifa, heute kritik&praxis.

Erklärung zur Neubestimmung von Form und Inhalt einer linksradikalen Gruppe aus [F]rankfurt am Main Ach (…), wer bin ich denn schon groß, Ich bin ein Schwein auf einem Floß, Auf einem Floß im Strom der Zeit, Ein Sinnbild der Vergänglichkeit, Ein Punkt im Raum, ein Nichts im Sein. War da je Strom, je Floß, je Schwein? (Robert Gernhardt) So schnell kann es gehen. Gerade noch 10jähriges Bestehen gefeiert und jetzt das: Nach über zehn Jahren bundesweiter politischer Arbeit als autonome antifa [f] machen wir einen Neustart. Das heißt, es gibt einen neuen Namen und ein neues Konzept. Als kritik & […]

23.06.14 – Antifaschistisches Engagement vor Gericht

Am 25. Juni und 2. Juli 2014 findet vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt. Er soll bei der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs am 1. Mai 2013 in Frankfurt bei seiner Festnahme Widerstand geleistet haben. Wie jedes Jahr am 1. Mai gingen tausende Antifaschist_innen auf die Straße um Neonazis an ihren Kundgebungen und Demonstrationen zu hindern. Auch in Frankfurt versuchte die NPD am 1. Mai 2013 eine Kundgebung am Ostbahnhof abzuhalten. Durch mehrere Blockaden rund um den Bahnhof konnte diese aber erfolgreich verhindert werden. Unter anderem besetzten knapp tausend Antifaschist_innen die Gleise und hinderten so die […]

16.05 – Henkel verpiss dich! AfD Veranstaltung stören!

Für Freitag, den 16. Mai plant die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) von 15-16:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt. Als Redner ist u.a. der “stellvertretende Sprecher des Bundesvorstandes” und die Nummer 2 ihrer Europaliste, Hans-Olaf Henkel, angekündigt. Am selben Tag rufen Antifa-Gruppen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage zu bundesweiten Aktionen gegen Rechtspopulismus auf. Da das prima passt, rufen wir dazu auf Hans-Olaf gebührend zu Empfangen. Kommt alle um 15 Uhr an die Hauptwache und bringt mit was Krach macht.   Die AfD ist keine Alternative, weil… …sie Rassismus propagiert: Besonders deutlich wird diese Haltung beim Umgang der […]

AfD-Wahlkampf in Frankfurt-Bockenheim aufmischen!

Am Samstag den 26. April will die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Leipziger Straße in Frankfurt Bockenheim ihre nationalistischen und chauvinistischen Positionen verbreiten. Zwischen 11 und 15 Uhr wollen sie mit einem Wahlkampfstand um Stimmen für die Europawahl werben. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD ihre nationalistischen „Mut zu Deutschland“-Parolen unwidersprochen verbreiten kann. Wir rufen deshalb dazu auf, an diesem Samstag um 11 Uhr nach Bockenheim in die Leipziger Straße zu kommen und ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen zu setzen. Wir wollen weder eine Festung Europa, die sich gegen Flüchtlinge abschottet und das Standortinteresse über […]

Nationalismus ist keine Alternative!

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge. Überall […]

Blockupy Mai Aktionstage

Alle aktuellen Infos auf blockupy.org! Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: […]

03.04.14 – Campus für alle! Stadt für alle!

Demonstration – 03.04.14 – Bockenheimer Warte Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch gestaltet, sondern Marktmechanismen überlassen wird. Dagegen wollen wir demonstrieren. Wir fordern die Stadt auf, ihre politischen Spielräume zu nutzen, um ein vielfältiges urbanes Leben für alle Bewohner*innen Frankfurts zu ermöglichen. Die Möglichkeiten dazu, wie z.B. Mietpreisobergrenzen oder die Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung werden nicht ausgeschöpft. Die gegenwärtige Situation in Frankfurt ist darüber hinaus […]

Freiheit für Josef! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!

Seit dem 24. Januar sitzt ein Genosse im Knast. Josef wurde festgenommen, weil er gegen den sogenannten Akademiker-Ball in Wien protestiert hat. Josef sitzt immer noch, weil Polizei und Justiz an ihm ein Exempel statuieren wollen. Sie suchen Schuldige, die den Frieden ihrer Demokratie gebrochen haben, weil sie einem Treffen von Rechtskonservativen, Burschenschaften und Nazis nicht tatenlos zuschauen und sich in ihrem Widerstand nicht an jene Regeln halten, die ein solches Treffen erlauben. Der Ball in der traditionsreichen Wiener Hofburg ist ein großes Schaulaufen rechter Eliten aus Österreich und ganz Europa. Hier verbrüdern sich Rassismus und Sexismus, hier vernetzen sich […]

Antifa vs. SPD

Frankfurt/Main. Angesichts der heutigen Demonstration von Flüchtlingen in Frankfurt gegen ihre drohende Abschiebung nach Italien hat der Sprecher der autonomen antifa [f], Leo Matthis, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der SPD scharf kritisiert und die Behauptungen ihres Frankfurter Vorsitzenden Mike Josef, die SPD „kämpfe für eine Änderung der Flüchtlingspolitik“, zurückgewiesen. Matthis erklärte: „Mehr als ein halbes Jahr ist seit der Katastrophe vor Lampedusa nun vergangen und obwohl die Abschottung Europas jeden Tag zu neuem Massensterben im Mittelmeer führt, hat sich an der rigiden deutschen Flüchtlingspolitik, wie sie sich z.B. am Dublin II-Verfahren zeigt, rein gar nichts geändert – ganz im Gegenteil: […]

beyondeurope.net geht online!

beyondeurope.net …umsGanze! (Germany & Austria), Alpha Kappa (Greece), Drasi (Greece) & Plan C (Great Britain) connecting at „Beyond Europe“ – Antiauthoritarian platorm against capitalism „The slogan “Beyond Europe” is a clear “no” to current imaginations of Europe. Obviously, the dream of a politically-economically united, “more equal” and “just” Europe for everyone under the Euro is breaking apart. At the moment, this “Nation Europe” turns out to be a Europe of austerity and deadly disharmony.“ (Gründungspaper von „Beyond Europe“) Beyond Europe stellt einen weiteren Schritt zur internationalen Vernetzung von antiautoritären und antinationalen Gruppen in Europa dar. Die Internetplattform soll zum weiteren […]

24.01.14 – WKR? WTF! Das Treffen der europäischen Rechten unmöglich machen!

Demonstration Freitag, 24. Januar 2014 17 Uhr, Landstraße, Wien Mitte Antinationaler Workshoptag Samstag, 25. Januar 2014 12 Uhr, Wien (Genauer Ort TBA) Bussen fahren u.a. aus Berlin, Bremen, Frankfurt, Göttingen, Köln und Leipzig Wir sind gekommen, um zu stören Wenn am 24. Januar 2014 mit dem Wiener Korporations-, neuerdings Akademikerball, der gefühlte Geburtstag Kurt Waldheims und Jörg Haiders begangen wird, ist das nicht die harmlose Bergdeutschen-Variante des Kölner Karnevals, sondern das Schaulaufen der rechten Eliten Österreichs und Europas. Hier treffen Chauvinist*innen und Nationalist*innen aller Couleur zusammen: Korporationsstudenten und Politikerinnen, Professorinnen und Manager, Anwälte und Unternehmerinnen. Angemeldet von der Freiheitlichen Partei […]

Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt +++ Dezentrale Aktionstage im Mai +++ Transnationalisierung des Bündnisses Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen. “Die EZB plant für den Herbst 2014 ein ‘großes Ereignis’ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, für den Herbst 2014 nach Frankfurt ein. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben“, sagte Blockupy-Sprecher Christian […]

Keine Euro-Finance-Week 2013!

Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung des autoritären europäischen Krisenregimes. Sie wollen sich und ihre Politik feiern – wir nicht! Die umfassendste Krise der globalen kapitalistischen Herrschaftsordnung seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 ist im Herbst 2013 nach wie vor offensichtlich. Kein Problem ist gelöst: Die Massenverelendung in Südeuropa […]

22-24.11.13 – Europäische Blockupy-Aktionskonferenz

Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale Einkaufsmeile Frankfurts war gesperrt, Geschäfte mussten schließen, laut wurde am Flughafen gegen Abschiebung protestiert, Banken und Immobilienfirmen wurden markiert. Das Recht auf Stadt wurde geltend gemacht, ein Care Mob zeigte die hohe Belastung insbesondere für Frauen durch die europäische Krise. Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstands. Wir haben in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von […]

Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel

Eine Information der Blockupy AG Antirepression In den vergangenen Wochen berichtete die Junge Welt (*) mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet. Was hat es damit auf sich? Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der […]

26.10.13 – Knastkundgebung – Freiheit für Sonja!

Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben! Sonja muss jetzt raus! Am 12. November soll die Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja sein. Dass sie verurteilt wird, ist klar – nur die Strafhöhe noch nicht. Das war die politische Vorgabe nach zig Jahren Verfolgung und Auslieferungsverfahren. Dem ist das Gericht zu jeder Zeit im Prozess gefolgt. Das Verfahren gegen Christian wurde lediglich aus gesundheitlichen Gründen inzwischen eingestellt. Exemplarisch mussten wir im Fall von Sonja und Christian erleben, was alles zum Repertoire der deutschen Justiz gehört: • Jahrelange Auslieferungsverfahren gegen die beiden Genoss_innen und bisher fast drei Jahre Haft […]

Reisebericht Griechenland

In der Jungle World ist ein guter Reisebericht zum „Festival der direkten Demokratie“ erschienen wo wir auch zusammen mit Genoss*innen von …umsGanze zu Gast waren. Diesen und eine kurze Dokumentation über Mikropolis – das soziale Zentrum unserer Genoss*innen der antiautoritären Bewegung Griechenlands – möchten wir euch sehr ans Herz legen! Es ist Mittwochabend, die ersten Besucherinnen und Besucher strömen auf das Gelände der Aristoteles-Universität in Thessaloniki. Eine Band spielt laute Rockmusik, es gibt kalte Getränke, Grillprodukte und Infotische sowie Verkaufsstände lokaler Initiativen. Zum vierten Mal feierten Hunderte Menschen das »Festival der direkten Demokratie« in Thessaloniki, dieses Jahr vom 4. bis […]

Für eine Alternative zu Deutschland – Gegen Sozialchauvinismus und Leistungs-Rassismus

Noch ist unklar, von welcher Bedeutung die von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachte Partei wirklich ist; klar ist allerdings, dass Forderungen und Programm der 15000 Mitglieder-Partei unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung völlig entgegensteht. Klar ist außerdem, dass die Flanken der AFD nach Rechtsaußen weit offen sind. Kein Wunder: die AFD versucht, unter einem wissenschaftlich erscheinenden Deckmantel, rechte Stammtischparolen diskursfähig zu machen. „Wettbewerbsfähigkeit“ über alles in der Welt! Hinter dem Volkswirtschaftsprofessor und Parteivorsitzenden der AFD Bernd Lucke sammeln sich zur Zeit Teile eines bürgerlichen Establishments, das mit der deutschen und europäischen Krisenpolitik nicht einverstanden ist und deren Enttäuschung […]

28.09.13 – Bundesweiter „Wem gehört die Stadt?“ Aktionstag

Mit verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen über den gesatem Tag und überall in der Rhein-Main-Region verteilt, soll ein Zeichen gegen die immer schneller voranschreitende Gentrifizierung und Verdrängung gesetzt werden. Das Thema ‘Stadt’ ist derzeit in aller Munde, egal ob Gentrifizierung, Mieterhöhungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Lärmbelästigung, hohe Verkehrstarife, noch höhere Eintrittspreise, racial profiling und die Zerstörung selbstverwalteter Zentren. Mittlerweile erheben alle Parteien und Initiativen in Medien und Wahlkampfslogans den Anspruch, die offensichtlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Stadtentwicklung erstens erkannt zu haben und zweitens auch lösen zu können. Die Losungen und Lösungen sind wie gehabt: wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig! Dennoch kein rein […]

23.08 – UPDATE: Rechte Parteien touren durch Rhein-Main Gebiet

Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ macht eine Deutschlandtour mit verschiedensten Kundgebungen auch im Rhein Main Gebiet. Wir dokumentieren hier die Daten für die Region und rufen dazu auf sich den Rassisten in den Weg zu stellen! UPDATE: Der Spuk scheint fürs erste vorbei zu sein. Haltet trotzdem gerade in den letzten Tagen vor der Wahl weiter die Augen offen. Achtet auf Ankündigungen! 24. August, Samstag Kassel Pro Deutschland – 16.30 bis 18.30 Uhr: Al-Huda-Moschee , Erzbergerstr. 11 Pro Deutschland – 18.30 bis 20.30 Uhr: Ar-Rahman-Moschee , Mauerstr. 26 NPD – Mainz Schillerplatz: 10:00 Uhr  VERSCHOBEN!! NPD – Wiesbaden Bahnhofsvorplatz: 15:00 Uhr […]

M31 – Nachtrag zum Diskussionspapier

Erklärung des M31-Netzwerkes zur aktuellen Debatte über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks Am 31. März 2012 sind europaweit tausende Menschen gegen die Krisenpolitik unter antikapitalistischen Losungen auf die Straße gegangen. Es sollte ein Auftakt sein für einen grenzüberschreitenden Widerstand, der den immer krisenhaften kapitalistischen Normalzustand angreift. Doch schnell haben wir auch gemerkt, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, über einen Aktionstag hinaus solche Kämpfe zu organisieren. Ende April 2013 haben wir unter dem Motto „Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache“ ein Diskussionspapier veröffentlicht, das in Deutschland zur aktiven Unterstützung von Generalstreiks in europäischen Ländern aufruft. Dort hatten wir geschrieben, dass wir […]

Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die […]

Rockupy. – Auswertung zu den Blockupy Aktionstagen

Sieben Thesen der autonomen antifa [f] zum Verlauf der Blockupy-Aktionstage 2013 – und zur Frage wie es jetzt weiter gehen könnte. Blockupy hat gehalten, was es versprochen hat –  nicht weniger, aber auch nicht mehr. Insgesamt haben über 15.000 Leute den Protest gegen die von Deutschland und der Troika betriebene  Verarmungspolitik mehrere Tage lang öffentlichkeitswirksam in eines der politischen Zentren des europäischen Krisenregimes getragen. Gegen die herrschende Ethnisierung des Sozialen („faule Griechen“) und die reformistische Verkürzung des Problems auf eine angeblich fehlende Regulierung des Finanzmarktes („böse Banker“) haben die internationale Orientierung an den sozialen Bewegungen anderswo und die thematische Breite […]

01.06.13 – Blockupy Deportation Airport Aktion am Flughafen

800 DemonstrantInnen blockieren Terminal 1 und S-Bahn-Zugang des Frankfurter Flughafens Polizeiübergriffe gegen gerichtlich bestätigte Demonstration im Terminal Lautstarke Demonstration im Terminal; unangemeldete Spontandemonstrationen zur Zeil und durch das Gallus Nach der erfolgreichen Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitagmorgen haben am Nachmittag hunderte DemonstrantentInnen den Protest gegen autoritäre Krisenpolitik und Kapitalismus an den Frankfurter Flughafen getragen. Dabei war die Aktionen gegen Abschiebung und staatlichen Rassismus immer wieder Polizeiübergriffen ausgesetzt, mehrere Menschen wurden durch Schlagstockeinsatz, Faustschläge ins Gesicht und Pfefferspray verletzt. Daraufhin blockierten über 550 DemonstrantInnen das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Weitere 250 blockierten über Stunden einen zentralen Übergang zwischen […]

30.05.13 – Stadt Frankfurt und Blockupy Deportation Airport ziehen vor Verwaltungsgerichtshof Kassel

Bundesweite Flüchtlingsproteste bei Blockupy und Blockupy Deportation Airport Suizid eines Flüchtlings am 28.5. in Eisenhüttenstadt – einen Tag vor seiner geplanten Abschiebung Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern die Verbotsverfügung gegen Blockupy Deportation Air­port unter Auflagen aufgehoben hat, zieht die Stadt Frankfurt nun vor den VGH Kassel. Die Stadt will doch noch verhindern, dass antirassistische Gruppen im Rahmen von Blockupy am 31.5. im Terminal des Frank­furter Flughafens demonstrieren können. Im Gegenzug fechten die Anwälte von Blockupy Deportation Air­port die vom Verwaltungsgericht verfügte Beschränkung der Demonstration auf 200 TeilnehmerInnen an. Dazu erklärt umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Wir wollen unseren Protest gegen die europäische […]

29.05.13 -Verwaltungsgericht hebt Verbot der Demonstration von „Blockupy Deportation Airport“ im Terminal des Frankfurter Flughafens auf

Unmittelbar vor Beginn der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und De­monstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsge­richts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern […]

01.05.13 – Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache!

Nach längerer Zeit der Stille hat das M31-Netzwerk, von dem wir ein aktives Mitglied sind, pünktlich zum 1. Mai nun sein aktuelles Diskussionpapier veröffentlicht. Wir dokumentieren es im folgenden. Alles weitere auf: www.strikem31.blogsport.eu Europäische Generalstreiks – sind auch unsere Sache Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das […]

1.Mai 2013 – Naziaufmarsch verhindern!

Am 1. Mai 2013 wollen Neo-Nazis aus ganz Deutschland unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Die Werbetrommeln rühren sie mit einer völkischen »Kritik« am Kapitalismus. Dies mit allem zu verhindern was notwendig ist, steht außer Frage…. deshalb hier alle wichtigen Infos für den Tag selbst und die Aktionen im Vorfeld:

08.02.13 – Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik

Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das […]

31.12.12 – Silvester zum Knast

Solidarität mit Sonja und Christian! 31. Dezember 2012 // 18:00JVA PreungesheimObere Kreuzäckerstraße // Ffm Aufruf der Rote Hilfe Ortsgruppen Süd & des Solikomitee für Sonja und Christian Seit Ende September dieses Jahres läuft in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja wird aufgrund einer Kronzeugenaussage außerdem beschuldigt, den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 unterstützt zu haben. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane zeigt dabei wieder einmal, dass sich der deutsche Staat bei der nachträglichen Kriminalisierung und Verunglimpfung linker Geschichte von keinerlei […]