Prozess wegen Blockade des iranischen Konsulats vor einem Jahr
Wann? Montag 17.01.2011 um 9 Uhr
Wo? Amtsgericht Frankfurt
Anschließend Kundgebung gegen die deutschen Irangeschäfte vor der Industrie und Handelskammer.
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Krise? Welche Krise? Diesen Herbst will die Bundesregierung die Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in der Krise des Kapitalismus mit einem weiteren Kürzungspaket auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Erwerbslosen abladen. Fast zeitgleich werden den Atomkonzernen Milliarden geschenkt. Soziale Bewegungen und GewerkschaftlerInnen machen dagegen bei zahlreichen Sozialprotesten und beim nächsten Castortransport mobil. Währenddessen findet in der Kurstadt Wiesbaden ein bemerkenswerter Event statt. Am Dienstag, den 26. Oktober, lädt der Verband hessischer Unternehmer (VhU) hier zu seinem jährlichen „Unternehmertag“. Erwartet werden über 1200 UnternehmerInnen und PolitikerInnen, die unter dem Motto „Mit Energie in Deutschlands Zukunft“ nicht nur „Gute-Laune-Jazz“, sondern […]
AKTUELL:
Nach der Räumung der Heidelberger Straße 148 ist es auf jeden Fall als Teilerfolg zu werten, dass die Strafverfahren seitens der Stadt zurückgenommen wurden und dass wir den Großteil unserer Sachen aus dem Haus abtransportieren konnten. Deswegen: Kommt alle zur Demo – Gegen die Räumung der Heidelberger Straße und für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt!
Demonstration
16.10, 17:00 Uhr
Darmstadt Hauptbahnhof
Am Freitag besetzte eine Initiative in Darmstadt (neckar5.blogsport.de) ein leerstehendes Gebäude in der Heidelberger Straße 138. Diese Besetzung wurde nun schon zum zweiten mal brutal von der Darmstädter Polizei geräumt. Wir halten dieses Vorgehen der Stadt für unerträglich und rufen dazu auf sich mit den Besetzer_innen zu solidarisieren. Für die Einstellung aller Verfahren und für ein autonomes Zentrum in Darmstadt!
Demo „Gegen die Räumung der Heidelberger Straße 148! Stellt die Verfahren ein und gebt den Leuten die Sachen zurück! Für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt!“ am Donnerstag, dem 30.09 in Darmstadt.
Treffpunkt:
19:00 Uhr (pünktlich!)
Vor dem Schloss am Marktplatz (Haltestelle „Schloss“)
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative:
So sollte wohl besser das Motto der heutigen Diskussion, wie auch der kommenden Fußballweltmeisterschaft, lauten. Schließlich dient dieses Großereignis Vetretern einer autoritären Law and Order Politik vorallem dazu ihre Möglichkeiten und sogenannten Kompetenzen auszuweiten. Damit im „Standort Deutschland“ alles glatt läuft wird die Kameraüberachung öffentlicher Plätze massiv ausgeweitet und die Polizei darf an allerhand potentiellen „Störern“ ( renitente Fußballfans, MigrantInnen, Linke, Drogenabhängige, konsumschwache Minerheiten, Graffitisprayer etc. pp.) der inneren Sicherheit mal wieder den Ausnahmezustand üben. Dabei ist die WM zwar ein herausragender Anlass nach den sozialen auch die demokratische Rechte einzuschränken – neu ist diese Entwicklung allerdings nicht. Genausowenig wie […]
Für den 30.01.10 ruft das Protestplenum Frankfurt zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Die Uni gehört allen – Unser Leben in unsere Hände!“ auf. Auch das sozialrevolutionäre & antinationale Krisen-Bündnis Frankfurt ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf. Denn nicht nur im Bildungswesen, an Schulen, Hochschulen und Kitas ergreifen die Menschen in den letzten Jahren die Initiative, gehen auf die Straße oder besetzen Gebäude, um gegen die von ihnen als bedrückend empfundenen Verhältnisse anzukämpfen. Auch Auszubildende, Hartz IV-Empfänger_innen, Arbeiter_innen, Umweltschützer_innen und Migrant_innen kämpfen gegen das Fortbestehen einer Welt, die vor allem Verlierer_innen kennt. Oftmals bleiben diese Kämpfe in ihren […]
Bundesweiter Aktionstag am Mittwoch, 12. August 2009, 18 Uhr: Ein bundesweites Bündnis aus linken und antifaschistischen Gruppen ruft für Mittwoch, den 12. August, zu Aktionen gegen deutsche Firmen auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen. Als Beispiele dafür nennt das Bündnis u.a. Siemens-Nokia und Mercedes-Benz, die Überwachungssoftware bzw. Polizeifahrzeuge an das Regime geliefert haben. Christian Linden, Sprecher des Bündnisses, erklärte dazu: „Während die Protest im Iran für eine Demokratisierung und Säkularisierung der Gesellschaft aktuell weitergehen und unvermindert mit Gewalt […]
Eine Sprecherin der autonomen antifa [f] hat am Mittwoch die „fortgesetzte Kriminalisierung linker Demonstranten“ und die Berichterstattung der FAZ zu der geplanten Demonstration der Jugendantifa Frankfurt kritisiert. Keine Freunde – Keine Helfer! Die FAZ hatte in ihrer Dienstagsausgabe in Bezug auf die Demonstration vor Gewalttaten gewarnt und erklärt es würden Straftaten geplant. Ein Polizeisprecher hatte das Vorgehen der Polizei bei Studentenprotesten und Naziaufmärschen mit den Worten gerechtfertigt, sie sei eben „dazu verpflichtet bei Straftaten einzuschreiten“. Die Sprecherin der autonomen antifa, Sahra Brechtel, erklärte dazu: „Offenbar will die Frankfurter Polizei ihrer repressiven Kurs gegen linke Demonstranten der letzten Monate fortsetzen. Die […]
Anlässlich der Debatte über den Polizeieinsatz am NPD Aufmarsch am 19.01., bei der CDU-Veranstaltung am 24.01. und während des Studierendenaktionstages am 26.01., bei dem 208 Menschen vorübergehend festgenommen wurden, hat die Sprecherin der autonomen antifa [f], Sahra Brechtel, deutliche Kritik an der „durchsichtigen Entpolitisierungsstratgie von Grüne Jugend bis Junge Union“ geäußert. Die Antifa-Sprecherin erklärte dazu: „Bei allen Meinungsverschiedenheiten in Stilfragen ist man sich von der Frankfurter Rundschau und der Grünen Jugend bis hin zur Jungen Union Frankfurt-Süd grundsätzlich einig: Linke Militante sind bestenfalls ein „Mob“ (FR), schlimmstenfalls „linker Abschaum“ (CDU Oberrad), die jedenfalls „stets sinnlose Randale“ anzetteln. Dagegen bleibt festzuhalten: […]
Über 1000 Menschen haben am Samstag, den 19.01., in Frankfurt/Main gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD protestiert. „Die Neonazis konnten, mal wieder, nur wegen eines Großaufgebotes der Polizei ihre menschenverachtende Hetze auf dem Frankfurter Römer verbreiten. Denn die Gleichung ist, wie wir heute wieder gesehen haben, einfach: Ohne Polizeischutz gäbe es – Dank der „Frankfurter Mischung“ aus autonomen Antifas, bürgerlichen AntifaschistInnen, Studierenden, Migranten und Ultras – keine öffentlichen Naziveranstaltungen in Frankfurt“, erklärte dazu die Sprecherin der autonomen antifa [f], Sahra Brechtel. Auf dem Römer war mit Drängelgittern und Sichtschutzzäunen (!) ein Areal für „gute Demonstranten“ und „Schönwetterdemokraten“ eingerichtet worden, […]
Anläßlich des rassistischen Aufmarsches von knapp 100 Anhängern der NPD am vergangenen Samstag in Frankfurt erneuert die autonome Antifa ihre Kritik an Stadt und Polizei. Antifa-Sprecher Lars Mertens erklärte dazu: „Die Frankfurter Polizei hat sich – mal wieder – einen Skandal geleistet. Aus Angst, der Naziaufmarsch könnte vielleicht blockiert werden, hat sie mit geradezu paramilitärischen Mitteln erneut eine temporär national-befreite-Zone geschaffen und ist mit Gewalt gegen AntifaschistInnen vorgegangen. Das hat auch mit Gestzestreue gar nichts mehr zu tun, vielmehr ist es eine vollkommen unverhältnismäßige und politisch motivierte Entscheidung“. Dies sei jedoch nicht überraschend, da die Frankfurter Polizei und ihr „wildgewordener […]
Am Freitag, den 5.10., demonstrierten und feierten über 1.500 Menschen auf der Frankfurter Nachtanzdemo vom Südbahnhof quer durch die Stadt für „selbstbestimmte Freiräume“ und gegen die „zunehmende Kriminalisierung gesellschaftlicher Konflikte“. Gegen 2 Uhr ging die Polizei, die schon vorher durch ständiges Abfilmen die Teilnehmer provoziert hatte, am Opernplatz plötzlich mit Knüppeln und Pfefferspray gegen die Demonstration vor und erklärte sie einfach für aufgelößt. Darauf folgte eine heftige Auseinandersetzung in der sich die Demonstranten mit Flaschen und Steinen zur Wehr setzten. Dutzende Menschen wurden verletzt, einige Schaufensterscheiben und Einsatzfahrzeuge der Polizei demoliert. Ein breites Spektrum von Kulturschaffenden, Studierenden, Ultras, sozialen […]
Frankfurt/M, eine Stadt die stets um ihr Internationale und Multikulturelles Image bemüht ist. Großspurig nennt man sich Europastadt. Von Rassismus oder gar organisierter Naziszene keine Spur. Eine scheinbar perfekte Harmonie herrscht in dieser Metropole. Dieses Bild versuchen zumindest Polizei und Regierungsparteisen immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Doch die Realität sieht schon länger anders aus. Nicht nur die NPD treibt seit einiger Zeit im Römer ihr Unwesen auch die vermeidlich „ bürgerliche“ Partei BFF, die in der Vergangenheit vermehrt durch ihre verharmlosende Sichtweise der Shoah aufgefallen ist, konnte sich fest etablieren. Auch die Polizei tut ihr Möglichstes um jegliches […]
Deutschland. Doitschland. Germany. Wenn die Nazis am 7.7. das erste Mal seit langer Zeit wieder versuchen, in Frankfurt zu marschieren sind in der Reihe ihrer Gegner auch eine Menge derjenigen zu finden, denen es ganz anders um das Selbe geht. Wie könnte es anders sein, es ist – Überraschung – Deutschland. Vom Bund der Vertriebenen und der CDU über die Grünen bis hinein in die Linkspartei, die nationale Sache, also der Erfolg des „nationalen Allgemeinwohls“ – das Adorno zurecht als vorgeblichen Schicksalzusammenhang zwischen den Menschen bezeichnet hat – im weltweiten Hauen und Stechen, ist ihr aller Kriterium. Und hier wie […]
Zweiter Prozess gegen Neonazis wegen Überfall in Frankfurt-Sachsenhausen Presseerklärung der autonomen antifa [f] Am kommenden Dienstag, den 5.September 2006 findet vor dem Frankfurter Landgricht der Revisionsprozess gegen drei Neonazis statt, die an einem brutalen Überfall auf Antifaschisten April 2005 beteiligt waren. Letztes mal waren auch mehrere Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten“ bei dem Prozess als“Zuschauer“ anwesend. Bei dem Überfall waren damals in Frankfurt-Sachsenausen vier Menschen von einer Gruppen von über zehn NeoNazis unter Rufen wie ‚Scheiß Juden, wir bringen euch um!‘ u.a. mit einer Zaunlatte geschlagen und zum Teil erheblich verletzt worden. Im ersten Prozess vor dem […]
Nachdem letzte Woche mehrere hessische Polizeipräsidenten fast zeitgleich ein „härteres Vorgehen“ der Polizei gegen protestierende Studenten angekündigt hatten, meldet sich nun die antifa zu Wort. In einer Erklärung kritisiert ein Sprecher der autonomen antifa [f] aus Frankfurt, Lars Mertens, die Berichterstattung der Medien und das Vorgehen der Polizei. Die Polizeipäsidenten hatten die Ankündigung härteren Vorgehens besonders damit begründet, dass sich „Mitglieder der antifa“ unter die Studierenden mischen und den Protest für ihre „Agitation“ und die „Bildung gewalttätiger Blöcke“ benutzen würden. Ausserdem hatten Polizisten an der Frankfurter Universität an diesem Wochenende Flugblätter verteilt, die dazu aufriefen sich von „den Extremisten“ […]
Die autonome antifa [f] hat in einer Pressemittelung am Montag Kritik am Verbot des Naziaufmarsches durch die Stadt geübt. Die Sprecherin der antifaschistischen Gruppe, Sahra Brechtel erklärte: „Das Verbot der Stadt Frankfurt ist symptomatisch für die staatliche Auseinandersetzung mit Nazis. Anstatt sich mit deren Ideologie und beispielsweise dem offen antisemitischen und volksverhetzenden Aufruf zum Aufmarsch auseinderzusetzen, wird wieder inhaltsleer auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verwiesen. Das zeigt, dass es der Stadt nicht um einen ernsthaften Kampf gegen menschenverachtendes Gedankengut, sondern nur um das Ansehen des Standortes Frankfurt geht“. Ausserdem habe sich in den letzten Jahren immer erwiesen, dass die […]
Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Frankfurter Rundschau über die „Sicherheit bei der WM“ im Frankfurter Südbahnhof, an der sowohl der Frankfurter Polizeipräsident als auch der SPD Bürgermeister Vandreike teilnahmen, haben am Mittwochabend rund ein dutzend Antifaschistinnen gegen „Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft“ protestiert. Die Aktion war Teil einer Aktionsreihe des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH). Die Demonstranten postierten sich vor dem Eingang zur Diskussionsveranstaltung, verteilten Flyer und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit! Hessen vorn: Abschiebung. Folter. Überwachung.“. Ein Sprecher der antifa [f], Lars Mertens, erklärte dazu: „Egal ob die Zerstörung linker Freiräume wie der Exsteffi in Kalsruhe oder […]
Anlässlich des „grundrechtswidrigen Polizeieinsatzes“ während der diesjährigen Demontsration gegen den deutschen Opernball in Frankfurt, veranstaltet die autonome antifa [f] in Zusammenarbeit mit der Vereinigung hessischer Strafverteidiger am kommenden Donnerstag im KOZ am Uni-Campus Bockenheim ein öffentliches Hearing „gegen die Einschränkung der Grundrechte“. Dabei sollen sowohl Augenzeugen als auch Anwälte zu Wort kommen um das Verhalten der Polizei widerzugeben und sowohl politisch wie auch juristisch einzuschätzen. Ausserdem soll über den Stand rechtlichen Gegenmaßnahmen informiert werden. Sahra Brechtel, Sprecherin der antifa [f], erklärte dazu: „Nicht nur, dass es zu Demütigungen, Bedrohungen und immmer wieder zu Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer durch die vermummten und […]
Wer „unpolitisch“ sein möchte, der hat die Parteinahme, welche er sich ersparen will, schon längst vollzogen – er dient der herrschenden Partei“ (Max Frisch) Wir demonstrieren heute mit vielen anderen AntifaschistInnen gegen das Zentrum der offen nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“ in Butzbach/Hoch-Weisel. So weit, so gut. Überhaupt nicht gut ist allerdings, dass schon im Vorfeld der Demo in der Manier der sogenanten Totalitarismustheorie die Gleichsetzung von linken und rechten Positionen betrieben wurde. So fiel zum Beispiel dem Arbeitskreis Demokratisches Hochweisel nichts besseres ein, als sich „gegen Rechts- und Linksextremismus“ auszusprechen und nach eigener, ewiger Untätigkeit anlässlich der kleinen Spontandemo im […]
Aus Protest gegen die „reaktionäre Law and Order-Politik“ der Frankfurter CDU ruft die autonome antifa zu einem „Hausbesuch“ bei dem Vorsizenden der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Uwe Becker, auf. Antifa kündigt Hausbesuch bei CDU-Fraktionsvorsitzenden an Dieser propagiere beispielhaft die „Einschränkung demokratischer Grundrechte“ und die „Ausgrenzung sowie Vertreibung gesellschaftlicher Minderheiten“ in Frankfurt. Die CDU hatte angekündigt, das „Thema Sicherheit“ zu einem ihrer Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf zu machen. Durch „Kameraüberwachung, rassistische Kontrollen und Schikanierung der Punker- oder Drogenszene“ würden gesellschaftliche Konflikte kriminalisiert, kriisierte der Sprecher der antifa [f], Lars Mertens. Dahinter stehe ein „zutiefst autoritäres“ Menschen- und Gesellschaftsbild. „Wer aus seiner Reihenhausidylle heraus […]
Anlässlich der für den kommenden Samstag geplanten Antifa-Demo gegen die Patriotismus-Konferenz von Quandt-Stiftung und Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) in Bad Homburg (bei Frankfurt/M) setzten Polizei und Ordnungsamt offenbar auf Konfrontation. Nach Mitteillung einer Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, sei der für die Demonstration erteilte Auflagenkatalog eine Ansammlung von „willkürlichen Schikanen und Provokationen“. So wird u.a. das Mitführen von Seitentransparenten, als auch der Einsatz eines Lausprecherwagens in der Einkaufsmeile der Kurstadt untersagt. Des weiteren dürfen Transparente generell nicht länger als 2 Meter sein und sollen „in Demonstrationsrichtung getragen“ werden. Dagegen prüfen die Veranstalter nun rechtliche Schritte. Die Sprecherin der […]
Fast 800 Menschen haben am Samstag Abend gegen die Treffen von NeoNazis in Alt-Sachsenhausen und den Umgang der Behörden damit demonstriert. Die Demonstration, die unter dem Motto „Den rechten Konsens durchbrechen – Nazis bekämpfen!“ stand, richtet sich gegen das „verschweigen und verdrängen“ der zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten im Kneipenviertel. Darüberhinaus wurde kritisiert, dass z.B. mit der Vorstellung von der Nation als „Schicksalsgemeinschaft“ und der Hetze gegen gegen die Schwächsten der Gesellschaft („Sozialschmarotzer“) inhaltliche Übereinstimmungen zwischen rechtem Rand und Mitte der Gesellschaft bestehen würden. Dies reduziere letztlich die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut fatalerweise auf ein ordnungs- und marketing-technisches Problem. Unter Parolen […]
Gegen die Illusion eines „sozialen Europas“ Grundsätzlich ist man dafür. Europa gibt schließlich so ein gutes Gemeinschafts-gefühl und irgendwie gibt es ja da dann auch sogar ein ?besseres Deutschland?. Aber irgendwie kritisch will man hier heute auch sein. „Gerecht“, „modern“, „nachhaltig“ und ? natürlich ? „tolerant“ soll Europa sein bzw. zumindest werden. Schließlich ist noch nicht alles ganz perfekt, wofür die ?Linken? mit notorisch gutem Gewissen dann z.B. die Grünen, oder die PDS oder ATTAC oder die Gewerkschaften oder… bräuchten um alles noch ein wenig besser zu machen. Doch das ist nicht nur das übliche nervtötende Wahlkampfgelaber, es ist darüber […]
Nachbereitungspapier der autonomen antifa [f] zu den Aktionen unter dem Motto „Gegen Sozialabbau. Sicherheitswahn. Geschichtsrevisionismus. redefine resistance: die reaktionäre Formierung durchbrechen – deutsch-europäische Realitäten angreifen!“ Inhalt: 1. Um was ging es? 2. Was ist passiert 3. Was ist reaktionäre Formierung? 4. Wer steckt dahinter? 5. Was tun? 1. Was war das Ziel? Unter dem nicht zu knappen Motto „Gegen Sozialabbau. Sicherheitswahn. Geschichtsrevisionismus. redefine resistance: die reaktionäre Formierung durchbrechen – deutsch-europäische Realitäten angreifen!“ haben wir, zusammen mit verschiedenen anderen Gruppen, Zusammenhängen und Einzelpersonen, von September bis November 2004 eine kleine Kampagne mit mehreren unterschiedlichen Aktionen organisiert. Ziel war es, die unterschiedlichen […]
Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten sich dutzende Demonstranten am heutigen Donnerstag Morgen ab 8.30 am Eingang zum Gerichtsgebäude E um die Aushöhlung der „letzten Grundrechte“ zu kritisieren. Pressepräsenz war riesig (ARD;RTL;N24,VOX,ntv,zdf,hr,sat1,Prosieben,Radio FFH, etc. …). Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz politischer Gefangener, stellt eine bewusste Aufweichung des Folterverbotes im öffentlichen Diskurs fest: „Die […]
„bürokratische Schreibtischtäter“: Antifa fordert personelle Konsequenzen Mit harscher Kritik hat die Pressesprecherin der autonomen antifa [f] Sahra Brechtel auf die Abschiebung der Eltern von drei Kindern aus Usingen (Hochtaunuskreis) in die Türkei reagiert. Nach dem die Polizei am Abschiebetermin nur die Eltern der drei zwölf und sechtzehnjährigen Kinder angetroffen hatte, zwang sie kurzerhand die Eltern ins Flugzeug und kündigte an „die Kinder werden nachgeliefert.“ Seit dem 6. Mai ist den Behörden weder der Aufenhaltsort der Kinder noch ihr Zustand bekannt. „So unmenschlich dieser Fall ist, so sehr wirft er doch ein Licht auf die Folgen der rassistischen Ausländerpolitik der BRD.“ […]